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Aus der Stadt Umstrittene AfD hält Bundesparteitag im HCC ab
Hannover Aus der Stadt Umstrittene AfD hält Bundesparteitag im HCC ab
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00:19 18.11.2015
Stadt bestätigt: Buchung war rechtlich nicht zu verhindern – trotz „teilweise klar fremdenfeindlicher Positionen“ Quelle: Fender
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Hannover

Hannovers Stadtspitze bestätigte am Sonntagabend HAZ-Informationen, dass die Eilenriedehalle des hannoverschen Congress-Centrums (HCC) gebucht ist. „Die Halle war für die angefragten Termine nicht vergeben, damit gibt es rechtlich keine Möglichkeit, die Buchung zu verhindern“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. Beim AfD-Parteitag in Bremen hatte sich im Januar fast 4000 Gegendemonstranten versammelt, weil sich die Partei nach Ansicht vieler Kritiker mit fremdenfeindlichen Thesen ins demokratische Abseits stelle.

In der Ratspolitik gab es Sonntag Erstaunen – die Kommunalpolitiker erfuhren erst durch die HAZ-Recherchen von dem Vorgang. „Ich bin überrascht“, sagt der Vorsitzende des HCC-Kontrollausschusses, Jens-Michael Emmelmann (CDU): „Bisher hat die HCC-Führung mich nicht informiert.“ Tatsächlich gibt es bei regulären Veranstaltungen keine routinemäßigen Informationen, wohl aber soll es die bei Veranstaltungen mit Brisanz geben. „Ich werde am Montag mit dem HCC-Direktor sprechen“, kündigt Emmelmann an. Klar sei, dass „persönliche Ansichten zur AfD keine Rolle spielen dürfen – juristisch lässt sich die Veranstaltung wohl nicht verhindern“.

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Das sieht auch Grünen-Ratsvize Pat Drenske so, sagt aber: „Seit dem Ausstieg von Lucke und Henkel entwickelt sich die Partei deutlich in Richtung Rechtsextremismus.“ Er findet: „Wenn wir die Veranstaltung juristisch nicht verhindern können, dann sollten wir wenigstens einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest“ organisieren. Ähnlich äußert sich Hannovers Erster Bürgermeister Thomas Hermann. „Die AfD ist eine zerstrittene Partei, die sich nicht wirkungsvoll von rechter Hetze distanziert.“ Er rechne damit, dass „das hannoversche Bündnis Bunt statt Braun die richtige Antwort auf den AfD-Parteitag findet.“ Das Bündnis hatte zuletzt im Januar gegen eine Hagida-Veranstaltung demonstriert – damals waren nach Polizeiangaben 19 000 auf die Straße gegangen.

Hannover hatte 2007 versucht, der NPD eine Veranstaltung im HCC zu untersagen – war damit aber vor Gericht gescheitert. Stadtsprecher Möser betont, dass sich zwar private Vermieter aussuchen können, an wen sie Räume vergeben, die Stadt aber müsse alle legalen Organisationen gleich behandeln. „Auch wenn die Thesen der AfD als rechtspopulistisch eingestuft werden und teilweise klar fremdenfeindliche Positionen beinhalten, ist sie eine legale Partei.“ Wie der Stadt Kassel das Ausladen gelungen ist, blieb gestern Abend unklar. Dort soll jetzt eine Feier für  ehrenamtliche Flüchtlingshelfer stattfinden. Die AfD hat dagegen zwar geklagt, doch Vermieter Kassel-Marketing hat den Prozess gewonnen.

Im Internet rufen bereits erste linksradikale Gruppierungen dazu auf, AfD-Treffen in Hannover zu stören. Dabei geht es aber insbesondere um den Auftritt des umstrittenen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Marcus Pretzell in Hannover. Er hatte in der Gastronomie des DRC-Ruderhauses auftreten wollen, der Mietvertrag für den Abend wurde aber rückgängig gemacht.

Von Jörn Kießler
und Conrad von Meding

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