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Aus der Stadt Umweltminister will Umweltzone in Hannover überprüfen
Hannover Aus der Stadt Umweltminister will Umweltzone in Hannover überprüfen
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10:37 12.01.2010
Von Conrad von Meding
Nur noch mit grüner Plakette dürfen Autofahrer die Umweltzone in Hannover befahren.
Nur noch mit grüner Plakette dürfen Autofahrer die Umweltzone in Hannover befahren. Quelle: Martin Steiner
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Kehrtwende in Niedersachsens Umweltpolitik: Minister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat am Montag verkündet, dass er Hannovers Umweltzone prüfen lassen will. Wenige Tage nach dem Inkrafttreten der neuen Regelung, die zur Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxid nur noch Autos mit grüner Plakette zulässt, sagte Sander, er wolle „die Notbremse“ ziehen. Gegenüber der HAZ betonte er, er habe die ideologische Rigidität Hannovers bei der Handhabung der Plakettenregelung „schon lange kritisiert“, jetzt sei „der richtige Zeitpunkt zum Handeln“.

Welche Folgen Sanders Vorstoß für Autofahrer haben könnte, blieb am Montag offen. Im Ministerium war von einem möglichen Erlass die Rede, mit dem die Plakettenpflicht für 2010 von grün auf gelb zurückgestuft werden könnte. In Hannovers Rathaus dagegen rechnet man eher damit, dass das Land die Zuständigkeit für den gesamten Luftreinhalteplan wieder an sich zieht und dann auch die Plakettenregelung entschärft. Kurios daran: Die Aufsicht für das komplette Verfahren zum Erreichen der europaweit vorgeschriebenen Luftreinhaltewerte lag von Beginn an bei Sanders Ministerium. Dort wollte man aber 2007 den schwarzen Peter für unpopuläre Entscheidungen loswerden und delegierte die Verantwortung an die Kommunen weiter. Seitdem gilt Niedersachsen als einziges Bundesland, in dem es keine landesweit abgestimmten Regelungen zum Umgang mit den Plaketten gibt. Hannovers Umweltdezernent Hans Mönninghoff (Grüne) hatte das Problem stets angeprangert, war aber im Ministerium nicht durchgedrungen. Am Montag nannte er die Äußerung des Ministers „absurd“: „Wenn Herr Sander vor einem halben Jahr auf die Idee gekommen wäre, sich einzumischen, hätte ich das verstanden – aber jetzt ist doch alles gelaufen.“ Nur noch für wenige Tage gilt in Hannover Schonfrist, weil nicht alle Schilder auf dem aktuellen Stand sind, dann müssen alle Autos grüne Plaketten tragen.

Wie lange die rechtliche Prüfung dauern wird, konnte Ministeriumssprecherin Tanja Föhr nicht sagen. Auch wolle der Minister derzeit keine Empfehlung abgeben, ob man sein Auto jetzt noch nachrüsten beziehungsweise ein neues kaufen solle oder aber auf eine mögliche Änderung der Plakettenpflicht setzen solle. Föhr widersprach dem Eindruck, dass es einen späten Sinneswandel bei Sander gegeben habe. „Er hat immer betont, dass er unzufrieden ist mit Hannovers Weg.“ Statt der Verschärfung der Plakettenpflicht hätte Hannover etwa auf die Einführung der Grünen Welle setzen sollen, sagt Föhr: „Herr Sander hat bis zuletzt gehofft, dass Hannover umsteuert und die Wirksamkeit von Umweltmaßnahmen in den Vordergrund stellt, statt aus ideologischen Gründen die Zonenregelung zu verschärfen.“

Auch OB Stephan Weil zeigte sich erstaunt von Sanders Einlassung. „Das Land hat die Diskussion begonnen, dann gemerkt, dass das Thema stinkt und es an die Kommunen abgetreten.“ Es sei schwierig, die Regelung nach drei Jahren wieder zurückzudrehen. „Ich halte das Thema jetzt für im Wesentlichen geklärt“, sagte Weil.

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