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Aus der Stadt Muss Hannover Fahrverbote verhängen?
Hannover Aus der Stadt Muss Hannover Fahrverbote verhängen?
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00:17 13.03.2016
Die Umweltzone reicht nicht mehr: Seit 2008 kommen nur noch Autos mit Plakette in die Innenstadt - dennoch sind die Stickstoffdioxidwerte zu hoch. Quelle: Boersch
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Hannover

Welche Maßnahmen das sein werden, steht im Fall Hannovers noch nicht fest. Wenzel verweist aber auf Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Dazu gehören temporäre Fahrverbote, sodass etwa an manchen Tagen nur Autos mit geraden Kennzeichennummern, an anderen Tagen Fahrzeuge mit ungeraden Nummern fahren dürften. Auch ein Ausbau der Elektromobilität wird als effektiv angesehen, ebenso mehr Tempo-30-Zonen. Darüber hinaus wird den Städten empfohlen, den Radverkehr auszubauen.

An erster Stelle empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft, strengere Anforderungen an die Umweltplaketten zu stellen. Das bedeutet, dass nur Autos mit einem geringen Stickstoffdioxidausstoß in die Stadt gelassen werden sollten. Genau das hatte die Stadt Hannover mit der Einrichtung der Umweltzone schon beabsichtigt. Der gewünschte Effekt habe sich aber nicht eingestellt, meint Wenzel in seiner Antwort. Die Verantwortung dafür sieht der Minister auch bei den Autoherstellern. Wie im Zuge des Abgas-Skandals bekannt geworden sei, lägen die Emissionen bei Autos unter echten Bedingungen deutlich über den Testergebnissen auf dem Rollenprüfstand, schreibt Wenzel. Und zwar erheblich: „Die Realemissionen dieser Pkw sind im Durchschnitt sogar höher als die von Euro-VI-Lkw.“

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Die stärkste Belastung in Niedersachsen

Das Ministerium will sich nun am 6. April mit allen betroffenen Städten in Niedersachsen treffen, um weitere Schritte für mehr Luftreinheit zu besprechen. Hannover hat mit einer durchschnittlichen Belastung von 57 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Durchschnitt des Jahres 2015 die stärkste Stickstoffdioxidbelastung in Niedersachsen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Außer der Landeshauptstadt haben aber auch Braunschweig, Göttingen, Hildesheim, Hameln, Osnabrück und Oldenburg im Schnitt höhere Werte als die von der EU vorgegebenen 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verzeichnet. Außer Hannover hat auch die Stadt Osnabrück eine Umweltzone. Alle Städte müssen schärfere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Hintergrund ist die Luftqualitätsrichtlinie der EU von 2008, die den Städten bis 2015 Zeit gegeben hat, sowohl bei Feinstaub als auch bei Stickstoffdioxiden unter bestimmte Grenzwerte zu kommen. Die Feinstaubwerte liegen seit Jahren unter den Grenzwerten. Legen die Städte jetzt kein neues Konzept zur Reinhaltung der Luft vor, kann die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland starten und Strafzahlungen von rund 10.000 Euro pro Tag und Kommune verlangen. Außerdem hätten in diesem Fall Bewohner und Umweltverbände das Recht, vor Gericht schärfere Umweltmaßnahmen einzuklagen.

Die Stadt Hannover hält sich noch zurück. „Es wird mit dem Land Gespräche über geeignete Maßnahmen geben“, sagt Stadtsprecher Andreas Möser. Er weist darauf hin, dass zwar die Stickstoffdioxidwerte in Hannover über dem Grenzwert liegen, Feinstaub aber inzwischen kein Problem mehr darstelle.

von Heiko Randermann und Andreas Schinkel

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