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Aus der Stadt Umweltzone bleibt vorerst bestehen
Hannover Aus der Stadt Umweltzone bleibt vorerst bestehen
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00:16 16.04.2015
Von Andreas Schinkel
Das Umweltzonenschild am Ricklinger Kreisel. Quelle: Christian Burkert/Archiv
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Hannover

„Wir werden 2016 aufgrund der Daten von diesem Jahr entscheiden, wie es weitergeht“, sagte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeywer-Dette (Grüne) am Montag im Umweltausschuss. Sie gehe davon aus, dass eine weitere Verlängerung der Plakettenregelung wahrscheinlicher ist, als deren Abschaffung. Die Ausnahmegenehmigungen für rund 2300 Fahrzeuge ohne schadstoffarme Motoren verlängert die Stadt kostenlos bis 2017. „Die Formulare werden Fahrzeughaltern bis Ende des Monats zugeschickt“, kündigt die Dezernentin an.

Hannover führte die Umweltzone 2008 ein, zunächst um die Feinstaubbelastung der Luft zu reduzieren. Insbesondere Eigentümer von Fahrzeugen mit Dieselmotoren waren gezwungen, kostspielige Filter einzubauen. Bei den benzinbetriebenen Autos gab es nur wenige, die nachrüsten mussten. Innerhalb der Umweltzone, die grob gesagt alle City-Stadtteile umfasst, dürfen seitdem nur Fahrzeuge mit grünen Plaketten fahren. Ausnahmen erteilt die Stadt für Reisebusse, Schaustellerfahrzeuge und alle, für die eine Umrüstung wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

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Feinstaubwerte deutlich gesunken

Inzwischen sind die Feinstaubwerte deutlich gesunken. Jetzt ist es die Stickstoffdioxid-Belastung, die der Stadt Sorgen bereitet. 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft hat die EU als Grenzwert vorgegeben, der Jahresmittelwert von 2014 liegt in Hannover aber bei 45 Mikrogramm. „Die Messungen aus dem ersten Quartal 2015 zeigen, dass wir in diesem Jahr den Grenzwert nicht einhalten“, sagt die Umweltdezernentin. Die Stadt muss die Stickstoffkonzentration an einer besonders befahrenen Straße messen (Friedrich-Ebert-Straße), so will es die EU. Sollten die Werte im nächsten Jahr nicht sinken, ist die Stadt verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, ansonsten droht eine Strafzahlung. „Welche das sein werden, wissen wir noch nicht“, sagt Tegtmeyer-Dette. In Paris dürften an einem Tag nur Autos mit geraden Kennzeichen fahren, an anderen Tagen die mit ungeraden Ziffern.

Umweltzone politisch immer umstritten 

Die Umweltzone ist politisch immer umstritten gewesen. Die FDP im Landtag bezweifelt stets, dass die Plakettenregelung einen Effekt auf die Luftreinheit habe. Moderne Motoren sorgten von ganz allein dafür, dass die Belastung zurückgehe, so das Hauptargument. Alles andere sei Gängelung des Bürgers.

Auch im Umweltausschuss des Rates gab es am Montag Zwist. „Könnte man die Umweltzone nicht verkleinern, etwa den Zoo und das Stadion herausnehmen“, fragte CDU-Ratsherr Felix Blaschzyk. Die Dezernentin entgegnete, dass man wenig Spielraum habe. Von den Grünen kam heftige Kritik. „Personen, die Lungenkrebs bekommen, ist nicht damit geholfen, dass die Zone verkleinert wird“, sagte Grünen-Umweltpolitiker Patrick Drenske. Dann könne man auch Heroin im Stadion erlauben. CDU-Mann Blaschzyk wehrte sich gegen „unsachlichen Populismus“. SPD-Umweltpolitiker Jürgen Mineur forderte, dass man schon jetzt über Zusatzmaßnahmen nachdenken müsse. „Sind 2300 Ausnahmen wirklich sinnvoll?“, fragte er.

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