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Aus der Stadt Bezahlen – sonst gibt es einen Platten
Hannover Aus der Stadt Bezahlen – sonst gibt es einen Platten
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21:56 25.08.2013
Von Mathias Klein
Die Stadt hat die Ventilwächter im Februar 2004 eingeführt. Sie waren seitdem 386-mal im Einsatz. Quelle: dpa
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Hannover

Das rund 50 Euro teure Gerät wird auf das Reifenventil vom Wagen des Schuldners aufgeschraubt und abgeschlossen. Wird der Wagen trotzdem in Bewegung gesetzt, entweicht die Luft. Reifen mit Ventilwächter sind nach einer Strecke von 300 bis 600 Metern platt, das Auto kann nicht weiterfahren.

Die Stadt hat die Ventilwächter im Februar 2004 eingeführt. Sie waren seitdem 386-mal im Einsatz. Es gehe ausschließlich darum, renitente Zahlungsverweigerer zum Begleichen ihrer Schulden zu bewegen, berichtet Rathaussprecher Andreas Möser. Der Ventilwächter werde dann eingesetzt, wenn Bürger ihre Schulden wie zum Beispiel die Hundesteuer oder Straßenreinigungsgebühren trotz mehrmaliger Zahlungsaufforderung und Mahnung nicht beglichen hätten. Neben der städtischen Finanzbehörde setzen auch Region und Umlandgemeinden Ventilwächter ein.

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Wenn die Vollstreckungsbeamten zu den Schuldnern nach Hause kommen, machten die meisten die Wohnungstür nicht auf, berichtet Möser. Wenn sie dann aber die Pfändung des Autos beobachteten, seien sie meist schnell auf der Straße. „Ventilwächter sind sehr wirksam“, sagt Möser. Nach deren Einsatz seien die Schuldner meist bereit, mit den Stadtmitarbeitern ins Gespräch zu kommen. Nach Zahlung der Schulden werden die Autos binnen einer Stunde wieder freigegeben.

Nach der Pfändung des Autos bringen die Mitarbeiter der Stadt an den Seitenscheiben Warnaufkleber an und montieren pro Auto zwei Ventilwächter. Gegen die Geräte habe es noch nie eine Beanstandung gegeben, weder von der Kommunalaufsicht noch von einem Gericht.

Aber es gibt Widerstand. Joachim Lutze vom Verband IF Handwerk sagt, die Behörden bewegten sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Ventilwächter seien für eine Montage an Autos gar nicht zugelassen, meint er. Die Straßenverkehrsordnung regele klar, wie ein Ventil beschaffen sein müsse. „Es kann nicht sein, dass die Stadt für die Begleichung von 300 Euro Schulden, Leib und Leben ihrer Bürger gefährdet“, sagt er.

Auch der ADAC weist auf die Gefahren der Ventilwächter hin. „Natürlich müssen Steuern gezahlt werden“, sagt der Verbraucherschutzexperte des Verbandes, Hans-Hermann Diers. Der auf der Scheibe klebende Hinweise könnte aber auch übersehen werden oder sich durch die Witterung lösen“, meint Diers. Außerdem könne nicht jeder Ausländer die Warnzettel lesen. „Wehe, es fährt damit jemand los“, sagt er.

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