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Aus der Stadt Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage
Hannover Aus der Stadt Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage
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19:35 27.07.2015
Von Bernd Haase
Quelle: Nico Herzog/Archiv
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Hannover

Die drei in diesem Jahr noch geplanten Veranstaltungen am 4. Oktober, 8. November und 27. Dezember sind akut gefährdet, weil das Einreichen der Klageschrift aufschiebende Wirkung verursacht. Vor allem der Dezembertermin ist den Arbeitnehmervertretern wegen der rund um Weihnachten ohnehin hohen Belastung der Angestellten im Handel ein Dorn im Auge.

Inszeniert hat das Verfahren der Bundesvorstand der Gewerkschaft. Formell richtet es sich gegen die Stadt, die der City-Gemeinschaft des Einzelhandels als Veranstalter der Shopping-Sonntage auf entsprechende Anträge hin Genehmigungen erteilt. Diese basieren auf dem Ladenöffnungs- und Verkaufsgesetz des Landes, weshalb sich die Klage in Hannover zu einem Präzedenzfall auswachsen könnte. Sollte Verdi vor Gericht Erfolg haben, müsste voraussichtlich das Gesetz novelliert werden.

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Ein derartiges Verfahren würde mehrere Jahre dauern. Gefährdet sind zumindest in Hannover nicht nur verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt, sondern auch solche in den Stadtteilen.

Verdi geht es um Grundsätzliches

Dass es Verdi dabei um Grundsätzliches geht, verdeutlicht ein Vorgang aus dem vergangenen Monat. Die Gewerkschaft hat eine Mediation ausgeschlagen. Diese ist üblich und dient dazu, sich ohne ordentliche Gerichtsverhandlung zu einigen. Schon früher hatten die Arbeitnehmervertreter versucht, verkaufsoffene Sonntage zu verhindern oder zumindest mehr Mitspracherecht zu erwirken.

Bisher hat das Verwaltungsgericht noch keinen Termin anberaumt, weshalb nach Auskunft von Martin Prenzler, Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Zeitdruck entsteht. Für die Veranstaltungen im Herbst müssen einen Monat vorher Betriebsvereinbarungen geschlossen werden, also spätestens Anfang September.

Sowohl die Stadt als auch die City-Gemeinschaft wollten sich zu Details des Rechtsstreits unter Hinweis auf das schwebende Verfahren nicht äußern. Prenzler weist allerdings auf die Bedeutung der üblicherweise mit einem Rahmenprogramm garnierten Veranstaltungen hin, die in der Regel rund 200.000 Menschen in die Stadt locken. „Einkaufen in der Freizeit ist immer wichtiger geworden“, sagt der Geschäftsführer. Dabei muss sich der stationäre Einzelhandel grundsätzlich gegen den Internethandel behaupten.

„Online-Shops sind auch an Sonntagen geöffnet, und zwar immer“, betont Prenzler. Er verweist auf das Beispiel England. Dort verfährt man jetzt schon großzügiger beim Sonntagseinkauf und will wegen der hohen Umsatzzuwächse an diesen Tagen die entsprechenden Gesetze weiter liberalisieren.

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