Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Verein kämpft gegen Straßensatzung
Hannover Aus der Stadt Verein kämpft gegen Straßensatzung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:59 16.11.2015
Von Conrad von Meding
Die Ifflandstraße soll saniert und asphaltiert werden.  Quelle: Margret Jans-Lottmann
Anzeige
Hannover

Der bundesweit aktive Verein will, dass auch in Hannover nicht mehr die Eigentümer von Häusern und Wohnungen große Teile der Straßenerneuerung bezahlen müssen, wenn die Stadt eine Grundsanierung anordnet. Die Forderung des Allgemeinen Vereins für gerechte Kommunalabgaben (AVgKD), der in den Saal des Kulturzentrums Eisfabrik geladen hatten: Die Summen sollten aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt bezahlt werden, dafür könne die Grundsteuer angehoben werden. Die AVgKD-Aktivisten Werner Eggers aus Barsinghausen und Harald Beckmann erhielten von den Besuchern, meist Anlieger zu sanierender Straßen, Applaus für ihre Forderung.

Die Kosten, um die es bei Straßengrundsanierungen geht, sind oft beträchtlich. Allein die Eisfabrik müsse für die Sanierung der Seilerstraße 25.000  Euro zahlen, berichtete Betreiber Wolfgang Piontek. Woher der Kulturverein das Geld nehmen solle, sei völlig unklar. Eggers sagte, in Hannover gebe es sogar erstmals eine Einzelforderung über 120.000 Euro. Auch Anwohner der Pfalz- und Ifflandstraße fragten besorgt nach den Kosten. Beide Straßen sind im aktuellen Sanierungsprogramm.

Anzeige

Politischer Widerstand ist gefragt

Der Vorwurf des AVgKD: Hannover lasse, wie die meisten anderen Kommunen, die von den Bürgern ursprünglich schon einmal bezahlten Straßen absichtlich stark verkommen, um dann die Eigentümer anliegender Immobilien die Erneuerung zahlen zu lassen. Die vorgetragenen Thesen waren teils abenteuerlich. Beckmann etwa dozierte, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Sie diskriminiere private Eigentümer, weil diese die Kosten nicht wie Wohnungsbaugesellschaften absetzen könnten. Das sei eklatant verfassungswidrig, trotzdem habe das Verfassungsgericht es abgelehnt, sich damit zu beschäftigen.

In anderen Punkten gab es Unterstützung auch von hannoverschen Verbänden. So berichtete etwa Rainer Beckmann (Haus- & Grundeigentum), dass die CDU seit 25 Jahren gegen die Strabs in Hannover kämpfe, ohne sich aber gegen die Ratsmehrheit durchsetzen zu können. Auch Tibor Herczeg (Verband Wohneigentum) mobilisierte gegen die Strabs. Es sei schwer, der Satzung juristisch beizukommen, besser sei politischer Widerstand, die Bürger sollten in Bezirksräte und Ratsausschüsse gehen.

Der AVgKD will weitere Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahl anbieten. „Vielleicht gibt es dann die Chance, dass die Satzung gestrichen wird“, sagte Eggers.

Mathias Klein 16.11.2015
Aus der Stadt Innehalten – und zusammenstehen - Gemeinsames Gebet in der Marktkirche
Andreas Schinkel 15.11.2015
Anzeige