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Aus der Stadt Verein rät zur Klage gegen Müllgebühr
Hannover Aus der Stadt Verein rät zur Klage gegen Müllgebühr
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00:16 27.01.2014
Von Mathias Klein
Foto: Haus- und Grundeigentum bereitet derzeit eine Normenkontrollklage gegen die Müllgebührbescheide vor.
Haus- und Grundeigentum bereitet derzeit eine Normenkontrollklage gegen die Müllgebührbescheide vor. Quelle: dpa
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Hannover

Haus und Grund stellt für die Klage ein Musterformular zur Verfügung. Wie viele seiner Mitglieder dem Aufruf folgen werden, kann Beckmann nicht sagen. Es gebe aber unter den Hauseigentümern in Hannover eine große Bereitschaft, gegen die neuen Müllgebühren gerichtlich vorzugehen. Das zeigten die zahlreichen Anfragen der Mitglieder in den vergangenen Tagen.

Haus- und Grundeigentum bereitet derzeit selbst eine Normenkontrollklage gegen die Gebührensatzung vor, ein Ehepaar aus Wennigsen hat eine entsprechene Klage beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Lüneburg sogar schon eingereicht. Sollten diese Klagen Erfolg haben und die Müllgebührensatzung rechtswidrig oder fehlerhaft sein, können allerdings nur die Bürger eine Kostenerstattung beanspruchen, die gegen ihren Gebührenbescheid geklagt haben.

Beckmann will außerdem mit der SPD und der CDU in der Regionsversammlung Verhandlungen aufnehmen. Ziel sei eine Vereinbarung, durch die alle Bürger von einer möglichen aha-Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht profitieren. „Sonst sind diejenigen die Dummen, die auf die Rechtmäßigkeit politischer Beschlüsse vertraut haben“, sagt er. Das könne nicht sein. Außerdem sei es nicht in Ordnung, wenn sich aha an diesen Menschen auch noch „bereichere“, betonte der Vorsitzende von Haus- und Grundeigentum. Ein Versuch Beckmanns, aha-Chefin Kornelia Hülter von einer solchen Vereinbarung zu überzeugen, war in den vergangenen Tagen gescheitert.

Müllgebühr

Das müssen Sie zur Klage gegen die Gebühr wissen.

Klagen gegen die Bescheide sind nur innerhalb von einem Monat nach der Zustellung möglich. Die meisten Bescheide in der Landeshauptstadt hat aha zwischen dem 9. und dem 11. Januar verschickt. Klagen müssen beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht werden.

Unterdessen gibt es auch bei den Grünen, die in der Regionsversammlung zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD für die Gebührensatzung gestimmt haben, einen Aufruf, gerichtlich gegen die Bescheide vorzugehen. Der Garbsener Bürgermeisterkandidat der Grünen, Darius Pilarski, rät den Bürgern unter anderem wegen vieler falscher Bescheide zu einer Klage.

Wie berichtet, sorgen die neuen Gebührenbescheide derzeit für viel Unruhe bei den Hausbesitzern in der Landeshauptstadt und im Umland. In zahlreichen Fällen müssen in einem Einfamilienhaus oder im Reihenhaus wohnende Ehepaare mitunter mehr als 90 Prozent für den Abfall zahlen als bisher. Der für den Abfall zuständige Umweltdezernent der Region, Axel Priebs, hatte die neuen Gebühren jüngst verteidigt. Es handele sich nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Umverteilung im System.

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