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Aus der Stadt Versinkt die SPD-Fraktionschefin im Üstra-Sumpf?
Hannover Aus der Stadt Versinkt die SPD-Fraktionschefin im Üstra-Sumpf?
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00:15 22.01.2018
SPD-Politikerin Silke Gardlo.  Quelle: (c) Tim Schaarschmidt
Hannover

 In der Üstra-Vergabeaffäre gerät jetzt die Vorsitzende der SPD-Regionsfraktion, Silke Gardlo, ins Visier der internen Ermittlungen. Gardlos Ehemann hatte von der Üstra in den Jahren 2014 bis 2016 einen Auftrag für Beraterleistungen in Höhe von insgesamt knapp 25.000 Euro erhalten. Gardlo sitzt im Üstra-Aufsichtsrat.  

Der Vorgang ist von einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei im Zuge der Überprüfung von knapp 150 Auftragsvergaben in einem Gutachten für den Aufsichtsrat mit unter die Lupe genommen worden. Zuvor hatte es einen entsprechenden anonymen Hinweis zu dem 25.000-Euro-Auftrag an Üstra-Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz gegeben. 

Laut Gutachten, in den kein Name genannt wird, belief sich das Angebot für neun Beratungstermine im Jahr 2014 auf 9000 Euro. Nach den Vorgaben der Üstra hätten dafür drei Angebote eingeholt werden müssen. Ob es besondere Gründe dafür gab, dass die Beraterleistung nicht ausgeschrieben wurde, ist für die Gutachter nicht ersichtlich. Weitere Aufträge an den Ehemann gab es in den beiden darauffolgenden Jahren, sie unterschritten jeweils einzeln betrachtet den Wert von 2500 Euro. Die Gutachter schließen aber ausdrücklich nicht aus, „dass die erbrachten Leistungen in einem inneren und funktionalem Zusammenhang standen und damit einheitlich zu betrachten sind“, heißt es in dem Papier. Dann läge der Auftragswert bei knapp 14.000 Euro und hätte ausgeschrieben werden müssen. Bei der Beratertätigkeit ging es um die Einführung von Gruppenarbeit bei der Üstra.

Die Gutachter rügen die unzureichende Dokumentation der Üstra zur Auftragsvergabe. Beispielsweise sei unklar, wer den Berater aus welchen Gründen ausgewählt hat. Es gebe zwar die Bemerkung „Berater und Trainer wurden vom Vorstand ausgewählt“, heißt es in dem Untersuchungsergebnis. Eine namentliche Nennung des Beraters sowie Hintergründe zu seiner Auswahl könnten den Unterlagen nicht entnommen werden. 

Gardlo sagte der HAZ in einer kurzen Stellungnahme, sie habe auf die Auftragsvergabe keinen Einfluss genommen. „Es gab auch keine Verknüpfung zwischen dem Auftrag und dem Aufsichtsrat“, betonte sie. Die Probleme mit der Vergabepraxis bei der Üstra seien ihr nicht bekannt gewesen. 

Üstra-Aufsichtsratschef Franz, der auch Verkehrsdezernent der Region ist, wollte den Vorgang am Donnerstag nicht bewerten. „Die Angelegenheit ist an die interne Revision zur Überprüfung abgegeben“, sagte Franz. Anschließend werde der Aufsichtsrat den Fall bewerten. 

Die Antikorruptionsorganisation Transparency sieht bei Unternehmensaufträgen an Aufsichtsratsmitglieder oder deren Angehörige einen möglichen Interessenkonflikt. „Ich muss mich fragen, ob ich ein Unternehmen noch kontrollieren kann, wenn es mich mit einem lukrativen Beratervertrag bei Laune hält“, sagte der Leiter der Transparency Arbeitsgruppe für Kommunen, Prof. Christian Erdmann. Der Feind der Korruption sei die Transparenz. Wenn man solch eine Angelegenheit von Beginn an offen lege, könne man zu einer anderen Bewertung kommen.

Von Mathias Klein

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