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Aus der Stadt Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten
Hannover Aus der Stadt Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten
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00:15 13.03.2015
Der Tønsberg-Laden an der Podbi darf nicht länger Kleidung der Marke Thor Steinar verkaufen. Quelle: Elsner
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Hannover

Im Wohn- und Geschäftshaus Podbielskistraße 159  darf keine Kleidung der umstrittenen Marke Thor Steinar mehr verkauft werden. Das Amtsgericht hat gestern der Klage der Wohneigentümergemeinschaft stattgegeben, die den Ärger um das Geschäft leid ist. Seit seiner Eröffnung im September 2013 hatte es vor dem Lister Laden zahlreiche Demonstrationen gegeben, bei denen Fassade und Schaufenster mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden waren. Die Rechte der Eigentümer und ihr Schutz vor Störungen seien in diesem Fall höher zu bewerten als die Gewerbefreiheit, sagte Richter Matthias Löffler.

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Falls das Urteil des Amtsgerichts Hannover Bestand hat, würde es das Aus für das von der brandenburgischen Firma Skytec Outlets geführte Geschäft bedeuten, in dem seit eineinhalb Jahren die in der rechtsextremen Szene beliebten Jacken, Hosen und Hemden verkauft werden. Sollten die Geschäftsinhaber gegen das Verkaufsverbot verstoßen, drohen ihnen ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder sechs Monate Haft. Doch auch der Vermieter des Ladens, die Dimo Logistik GmbH aus Eichwalde, ist nun gefordert: Er darf und muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die nunmehr rechtswidrige Nutzung des Ladens zu unterbinden – sonst wird er haftbar gemacht. Der Richter urteilte zudem, dass die zum Schutz vor Steinwürfen installierten Plexiglasscheiben entfernt werden müssen. Die Eigentümer hatten diese Veränderung nicht genehmigt.

Der Protest gegen den umstrittenen Laden an der Podbielskistraße weitet sich aus – für alle sichtbar an der Fassade.

Löffler betonte, es sei bei der Entscheidung nicht darum gegangen, wo die Ladenbetreiber politisch verortet sind. Allerdings habe Skytec dort „nicht unbedenkliche Ware“ vertrieben, die erwartbare Reaktionen von Nazi-Gegnern hervorriefen. Wohnungseigentümer und Verwalter hätten dem Einzug des Ladens nicht zugestimmt, durch den Betrieb sei der Hausfrieden gestört worden. Zwischen Wohnungseigentümern sowie Ladenmieter und -vermieter sei das gegenseitige Rücksichtnahmegebot verletzt. Die rhetorische Frage des Richters lautete: „Wer will noch in solch einem Haus wohnen?“ Der Wert der Immobilie werde durch die Verschandelung der Fassade und die ständigen Störungen geschmälert, auch ließen sich nur noch geringere Mieten erzielen. Löffler verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2014. Hier war es eine – von einem Wohnungsinhaber als störend empfundene – Mobilfunkantenne, die letztinstanzlich der Zustimmung der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft bedurfte.

Der Protest gegen den umstrittenen Laden an der Podbielskistraße, der Thor-Steinar-Kleidung verkauft, reißt nicht ab. Am Sonnabendmittag haben sich 300 Demonstranten versammelt, um gegen das Geschäft zu demonstrieren.

Offen ist, ob der Verkauf der Kleidung mit Runenzeichen und Frakturschrift jetzt endet. Die Betreiber können die sofortige Vollstreckung verhindern, wenn sie 5000 Euro Sicherheitsleistung hinterlegen. Dann haben sie vier Wochen Zeit, um in Berufung zu gehen. Bis das Landgericht Lüneburg darüber entschieden hat, können aber wieder Monate ins Land gehen. Hannovers SPD-Ratsfraktion bezeichnete das Urteil als „richtungsweisend“. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion zeigt die Entscheidung, dass es sich lohne, gegen die Verbreitung rechtsextremen Lifestyles Widerstand zu leisten.

miz

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