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Aus der Stadt Verkehrminister legt Hausjurist an die Leine
Hannover Aus der Stadt Verkehrminister legt Hausjurist an die Leine
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14:27 03.05.2016
Von Tobias Morchner
Nach seinem fragwürdigen Auftreten vor dem Amtsgericht muss der Jurist jetzt mit den Folgen leben. Quelle: Symbolbild
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Hannover

Der oberste Justiziar des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bekommt jetzt die Konsequenzen aus seinem unrühmlichen Auftritt vor dem Amtsgericht Hannover im März zu spüren. Er muss seinen Posten als Referatsleiter räumen und wird zum 1. Juni „Beauftragter“ im Büro des Verkehrsministers. „Der Wechsel vollzieht sich im Zuge weiterer personeller Veränderungen im Haus“, sagt Stefan Wittke, der Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), auf Anfrage der HAZ. Der Ex-Referatsleiter hatte vor Gericht versucht, die Folgen für seine Tochter abzumildern, die von der Polizei mit dem Handy am Steuer erwischt worden und anschließend gegen den Bußgeldbescheid angegangen war. 

In seiner neuen Position ist der Ministerialrat enger an die Leitung des Hauses angebunden. „Er soll sich in seiner neuen Aufgabe mit speziellen Verfahren der EU-Beihilfe und der Unternehmenssanierung befassen, denn seine juristische Fachkompetenz wird sehr geschätzt“, sagt Ministeriumssprecher Wittke. Zu weiteren personellen Konsequenzen für den Juristen wollte er sich nicht äußern. Dem Vernehmen nach soll es aber nach dem Vorfall eine Reihe ernsthafter Gespräche mit dem ehemaligen Referatsleiter gegeben haben, in denen die Hausleitung deutlich zum Ausdruck gebracht haben soll, dass sie das Verhalten des Ex-Chefs des Rechtsreferats nicht gutheißt. Die Umsetzung muss deshalb wohl als deutlichen Warnschuss für den Juristen eingestuft werden. 

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Der künftige Beauftragte hatte sich in dem Prozess vor dem Amtsgericht immer wieder von seinem Platz im Zuschauerbereich in die Verhandlung eingeschaltet. Das Verhalten seiner Tochter, die das Handy angeblich lediglich kurz in die Hand genommen, es aber nicht bedient haben will, stelle keine Ordnungswidrigkeit dar, erläuterte er. Ob man nicht zu einer „smoothen Entscheidung“ gelangen könne, den geforderten Punkt im Verkehrssünderregister gar wegfallen lassen könne, feilschte er dann weiter. Als der Amtsrichter jedoch auf dem Bußgeld von 60 Euro und dem Punkt in Flensburg beharrte, verließ der Jurist wutentbrannt den Saal. „Wir sind mit Sicherheit nicht fertig“, rief der dem Richter im Hinausgehen zu. 

Bereits nach Eingang des Bußgeldbescheides hatte er den Einspruch gegen den Bescheid, den er an das Ordnungsamt schickte, mit seiner dienstlichen Visitenkarte garniert, auf dem die volle Funktionsbezeichnung und das rote Niedersachsenwappen zu sehen ist. „Weil auf der Karte auch seine Privatadresse abgedruckt war, hat er grundsätzlich nichts Unerlaubtes getan“, sagt Stefan Wittke. Fragwürdig ist die Handlung des Juristen dennoch – das brachte zumindest Amtsrichter Koray Freudenberg zum Ausdruck, als während der Verhandlung die Sprache auf den Brief an das Ordnungsamt samt angehängter Visitenkarte kam. Um künftig dennoch ausschließen zu können, dass nicht einmal mehr der Versuch stattfindet, Privates mit Beruflichem zu vermengen, ist es im Wirtschaftsministerium künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen gestattet, auf die dienstliche Visitenkarten zusätzlich auch die Privatadresse abdrucken zu lassen.