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Aus der Stadt Vermietern droht neue Formularflut
Hannover Aus der Stadt Vermietern droht neue Formularflut
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00:26 29.10.2015
Von Conrad von Meding
Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Die Vorlage des Mietvertrages reicht dazu nicht aus, teilen die Ordnungsämter von Hannover und Umlandkommunen mit.

Der Bund hat sein Meldegesetz geändert, die Neufassung tritt am Sonntag in Kraft. Darin enthalten ist nach Jahren wieder die sogenannte Wohnungsgeberbestätigung. Es handelt sich um ein Din-A4-großes Formular, auf dem nach Angaben der Stadt Hannover Angaben zur Wohnung, zum Mieter, zum Vermieter und - soweit abweichend - auch zum Eigentümer der Immobilie gemacht werden müssen. Der sogenannte Wohnungsgeber kann auch ein Hauptmieter sein, der Räume untervermietet. Aber auch Hausverwaltungen können Wohnungsgeber sein - sind dann aber nicht identisch mit den Eigentümern. „Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümer ist, gibt eine solche Erklärung für sich selbst ab“, heißt es lakonisch in einer Pressemitteilung der Stadt Hannover. Die neue Regelung solle „die Zahl der Scheinmeldungen reduzieren“, heißt es zur Begründung in einer Mitteilung der Gemeinde Uetze.

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Die Bescheinigung muss bei der An- oder Ummeldung maximal zwei Wochen nach Umzug vorgelegt werden. Sie wird auch bei Abmeldungen benötigt, wenn ein Umzug ins Ausland ansteht - dann muss sie bis zu einer Woche vor dem Umzugstermin vorgelegt werden.

Das neue Melderecht umfasst noch weitere Punkte. So müssen etwa getrennt lebende Sorgeberechtigte künftig bei bestimmten Meldevorgängen für die gemeinsamen Kinder vorab ihr Einvernehmen bekunden. Andere Formulierungen im neuen Gesetz sollen verhindern, dass Adressen ohne Einverständnis für Werbung oder Adresshandel verwendet werden - dazu wurden die Bestimmungen zu Melderegisterauskünften geändert. Auch die Gebühren für solche Auskünfte ändern sich mit Beginn des Monats November.

Die Stadt Hannover weist darauf hin, dass Bewohner in allen Bürgerämtern, unabhängig vom eigenen Wohnstadtteil, An- und Ummeldungen vornehmen können. Zum Teil können inzwischen auch Termine vereinbart werden, dieses funktioniert über die Internetseite www.bürgeramt-hannover.de, auf der auch Formulare und Informationen zum neuen Melderecht abgerufen werden können.

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