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Aus der Stadt Verträge von Hannovers Linken stoßen auf Kritik
Hannover Aus der Stadt Verträge von Hannovers Linken stoßen auf Kritik
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22:42 25.07.2011
Quelle: dpa
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Hannover

FDP-Fraktionschef Jens Meyburg sprach von einem „anrüchigen Verfahren“, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Beck von einer „sehr merkwürdigen Praxis“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Seidel verlangte eine Überprüfung der Honorarverträge durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt.

Wie berichtet, hat die Ratsfraktion der Linkspartei mehrere Honorarverträge für zeitlich begrenzte Tätigkeiten von Parteimitgliedern vergeben. Im Streit um eine Offenlegung der Verträge im Kreisvorstand der Partei hatte der Kreisvorsitzende der Linken, Detlev Vogt, in der vergangenen Woche seinen Rücktritt angekündigt. Von den Aufträgen aus der Fraktion soll unter anderem ein Parteimitglied profitiert haben, das am 11. September für den Rat kandidiert. 400 Euro, so heißt es bei den Linken, habe die Person dafür erhalten, dass sie Genossen aus dem Osten mit einer Stadtführung erfreute.

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Weitere 260 Euro seien für eine Beratung der Fraktion zum Haushaltsplan gezahlt worden. Kreisvorsitzender Vogt hatte sich über die hohen Beträge gewundert. „400 Euro ist eine Summe, mit der manch ein Parteimitglied von uns einen ganzen Monat auskommen muss“, hatte er gesagt. Heidrun Tannenberg, Linken-Fraktionsgeschäftsführerin, berichtete gestern, dass die Fraktion in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 1700 Euro für Honorare ausgegeben hat. Nähere Angaben wollte sie nicht machen. „Die Probleme, die einige Mitglieder aufgeworfen haben, werde ich nicht über die Presse diskutieren“, sagte sie.

Die Fraktionen erhalten von der Stadt für ihre Arbeit Geld, die Höhe des Betrages ist von der Zahl der Fraktionsmitglieder abhängig. Nach Angaben von Stadtsprecher Andreas Möser prüft das Rechnungsprüfungsamt die korrekte Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse im nächsten Frühjahr.

Mathias Klein