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Aus der Stadt Am Rundfunkbeitrag führt (fast) kein Weg vorbei
Hannover Aus der Stadt Am Rundfunkbeitrag führt (fast) kein Weg vorbei
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00:15 27.10.2014
Von Michael Zgoll
Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Beiträge seit 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erheben, ist nach Ansicht der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts kein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Beiträge seit 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erheben, ist nach Ansicht der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts kein Verstoß gegen das Grundgesetz. Quelle: dpa
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Hannover

Die 14 Kläger, zehn Wohnungsinhaber und vier Firmen, haben aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg Berufung einzulegen – wie es Klägern aus Osnabrück ebenfalls ermöglicht wurde. Unabhängig von den übergreifenden Prozessen sind gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) derzeit in vier Bundesländern 590 Klagen gegen Beitragsbescheide anhängig; nach Auskunft des NDR sind dies aber schon deutlich weniger als vor Jahresfrist.

Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Beiträge seit 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt oder Betriebsstätte erheben, ist nach Ansicht der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts kein Verstoß gegen das Grundgesetz. Es handele sich bei dem monatlichen Beitrag von 17,98 Euro um eine „Abgabe“ – keine Steuer –, die die Länder durchaus erheben dürften. Eine „Überfinanzierung“ könne man „noch nicht“ feststellen. Der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, so der Vorsitzende Richter Michael-Rainer Ufer in der Urteilsbegründung, dass flächendeckend ein Empfang der Programme in „Raumeinheiten“ jedweder Art erfolge – sei es per Antenne, Kabel oder Satellit, per TV-Gerät, Radio oder internetfähigem PC, in der Wohnung oder im Auto. Wegen der „Medienkonvergenz“, also der Annäherung und Überschneidungen verschiedener Empfangstechniken, sei eine Überprüfung der tatsächlichen Rundfunknutzung des Einzelnen kaum mehr möglich.

Dass das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio manchem der Kläger missfalle, sei keine Frage der Frage der Beitragserhebung, so Ufer. Über die Qualität der Sendungen könne und wolle die Kammer nicht befinden. Abgesehen davon gebe es mit Blick auf die finanzielle Belastung durch die Rundfunkbeiträge einen Befreiungs- und Ermäßigungskatalog – etwa für Menschen mit geringem Einkommen, mit Behinderungen oder erhöhtem Pflegebedarf.

Single zahlt gleichen Betrag wie Sechs-Personen-Haushalt

Dass ein Single einen genau so hohen Beitrag zahlen muss wie ein Sechs-Personen-Haushalt, ist nach Ansicht des Gerichts kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz. Die Praktikabilität des Beitragsverfahrens habe Vorrang vor einer Differenzierung nach Einzelfällen. Ufer verwies auf das Semesterticket für Studenten, dessen Finanzierungsgrundlage das OVG Lüneburg schon 1998 für statthaft erklärt hatte. So müssen für dieses Ticket auch Studenten zahlen, die nur Fahrrad oder Auto nutzen – also den Vorteil von Gratisfahrten in Bus, Bahn und Zug gar nicht in Anspruch nehmen.

Auch die Argumente der Drogeriemarktkette Rossmann und des Hörgerätefilialisten Kind fanden bei der Kammer kein Gehör; diese Unternehmen müssen jährlich knapp 300. 000 Euro bzw. 40.000 Euro Rundfunkgebühr zahlen. Die weitaus meisten ihrer Läden seien in die günstigen Beitragskategorien 1 (bis zu acht Beschäftigte, 5,99 Euro pro Monat) oder 2 (neun bis 19 Beschäftigte, 17,98 Euro pro Monat) eingestuft. Auch wenn es in diesen Läden keine Fernsehgeräte gebe, erklärte das Gericht, könne und müsse keine Behörde überprüfen, ob und inwieweit Beschäftigte das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Empfangskanälen irgendwelcher Art nutzen.

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