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Aus der Stadt Videostreit: CDU stellt sich hinter Üstra
Hannover Aus der Stadt Videostreit: CDU stellt sich hinter Üstra
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21:40 05.09.2014
Ein Datenschützer hat der Üstra verboten in Bus und Bahn zu filmen. Quelle: Finn/ Archiv
Hannover

Wahlbrink hat der Üstra weiteren Kameraeinsatz verboten, wenn sie erteilte Auflagen nicht befolgt. Das hält die Üstra für nicht praktikabel und wehrt sich vor Gericht.

Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer spricht von einem falschen Signal: „Gerade für Frauen und Kinder bedeutet die Videoüberwachung ein Plus an Sicherheit.“ Ratsherr Maximilian Oppelt sieht das ähnlich und fordert, die Technik in alle Busse und Bahnen des Nahverkehrs einzubauen. Schließlich seien keine Beschwerden von Fahrgästen dagegen bekannt. Eberhard Wicke, verkehrspolitischer Sprecher der Regionsfraktion, nennt Wahlbrinks Vorgehen „grob fahrlässig“ und unterstellt ihm „offensichtliches Geltungsbedürfnis“. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Überwachungstechnik in den meisten Fällen abschreckend wirkt und zu einer hohen Aufklärungsrate bei Vergehen beitrage.

Dagegen attestiert FDP-Ratsfraktions-chef Wilfried Engelke der Üstra „Videosammelwut“. Sicherheit werde nur vorgegaukelt. Das Unternehmen müsse die Videoüberwachung durch Direktübertragung in die Fahrerkabine so gestalten, dass der Fahrer eingreifen könne, wenn es zu einer Straftat kommt. Besser noch sei es, wenn auf bestimmten Strecken zusätzliches Sicherheitspersonal mitführe. Auch die Piraten unterstützen Wahlbrink.

Die Anordnung sei ein Schritt zur Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum. Wie Engelke halten die Piraten das Argument, Videokameras steigerten das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste, für nicht nachprüfbar.

Der kurdische Mediziner Hüseyin Bektas war zwei Wochen im Irak, um den Menschen zu helfen, die vor der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) geflohen sind. "Es fehlt eigentich an allem", sagt er.

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