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Aus der Stadt Richter sorgen sich um ihre Sicherheit
Hannover Aus der Stadt Richter sorgen sich um ihre Sicherheit
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21:04 04.11.2015
Von Michael Zgoll
Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Der 46-Jährige konnte der Polizei übergeben werden. Diese ermittelt nun wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Der Richterbund fordert nun zum wiederholten Mal flächendeckende Einlasskontrollen an allen Gerichten im Land. „Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des NRB.

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Der Verdächtige hatte das Landgerichtsgebäude bereits am Dienstag vergangener Woche gegen 9 Uhr betreten. Am Haupteingang nahe der Berliner Allee kontrollieren die Justizwachtmeister allerdings sehr gründlich, es gibt eine Sicherheitsschleuse und ausreichend Personal. Der 46-Jährige, der sich nach Auskunft von Landgerichtssprecher Stephan Loheit unauffällig verhielt, wurde routinemäßig mit einem mobilen Scanner abgetastet, dabei fiel einem Beamten ein verdächtiger Gegenstand in einer Tasche auf. Der Revolver, den man herauszog, war nicht geladen, allerdings hatte der Mann 50 Schuss Munition dabei. Auf Nachfrage erklärte er, er habe die Waffe bei der Staatsanwaltschaft „abgeben“ wollen.

„Dieser Fund belegt, dass die Forderung nach verlässlichen Eingangskontrollen in allen Justizgebäuden keineswegs überzogen ist“, sagt Bornemann. Im Vorjahr hatte der Richterbund Zahlen veröffentlicht, wonach es zwischen 1974 und März 2014 an deutschen Gerichten 118 Gewalttaten gab, davon 50 mit Toten und Verletzten. Dabei starben sieben Richter und Staatsanwälte, drei Justizbedienstete und 21 Verfahrensbeteiligte. Niedersachsen hat nach Auskunft von Bornemann noch keine Toten zu beklagen, doch hier wie in allen anderen Bundesländern ist der Anstieg gewalttätiger Aktionen in Justizgebäuden seit den Siebzigerjahren erheblich.

Defizite bei der Materialbeschaffung, also bei Sicherheitsschleusen oder Scannern, sind nach Auffassung des Richterbunds nicht das Problem. Wesentlich gravierender sei der Mangel an Sicherheitspersonal, insbesondere von weiblichen Wachtmeistern. Die Forderung des NRB: die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellen im Land. Geschätzte Kosten pro Jahr: 5 Millionen Euro. „Dabei sind Staatsanwaltschaften und Landgerichte meist gut gesichert, die meisten Sorgen machen uns die 80 Amtsgerichte in Niedersachsen“, so Bornemann.

Auch in Hannover sind Staatsanwaltschaft und Landgericht passabel geschützt. Im neuen Fachgerichtszentrum an der Leonhardtstraße wurden moderne Sicherheitsschleusen installiert, allerdings gilt der Eingangsbereich als personell unterbesetzt. Im Amtsgericht am Volgersweg dagegen werden die Besucher von den Justizwachtmeistern am Eingang meist nur intensiv gemustert, gründliche Einlasskontrollen mit Durchleuchten und Durchsuchen finden nur selten statt.

Amtsrichterin Catharina Schwind, Geschäftsführerin des NRB, hat selbst schon mehrere bedrohliche Situationen erlebt: „Seitdem habe ich kein Namensschild mehr an meiner Tür.“

Bärbel Hilbig 04.11.2015
Simon Benne 04.11.2015
Susanna Bauch 07.11.2015