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Aus der Stadt Vorstand des Klinikums Region Hannover auf der Anklagebank
Hannover Aus der Stadt Vorstand des Klinikums Region Hannover auf der Anklagebank
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21:49 08.03.2011
Von Felix Harbart
Friedrich von Kries, Karsten Honsel, Norbert Ohnesorg (von links).
Friedrich von Kries, Karsten Honsel, Norbert Ohnesorg (von links). Quelle: Handout
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Dem Klinikum Region Hannover (KRH) steht ein außergewöhnliches Strafverfahren ins Haus: Die Staatsanwaltschaft Hannover hat vor dem Landgericht Hildesheim Anklage gegen die drei gegenwärtigen und einen ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens sowie drei weitere Mitarbeiter erhoben. Der Vorwurf: „Förderung der Schwarzarbeit“ und „Nichtabführen von Sozialbeiträgen“ in 377 Fällen.

Laut Anklage hat das Klinikum im Bereich des Krankentransports zwischen Juli 2006 und November 2009 etwa 140 Mitarbeiter, darunter auch Aushilfen, als Scheinselbstständige beschäftigt und dem Fiskus so mehr als 500.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen vorenthalten. Zudem sollen rund 50.000 Euro an Steuern hinterzogen worden sein. In anderen Bereichen als dem Krankentransport, etwa der Pflege, erhärtete sich der Verdacht der Ermittler nicht.

Seit Januar 2010 war die Staatsanwaltschaft mit der Prüfung der Unterlagen beschäftigt, die sie bei einer Durchsuchung aller 13 Regionskliniken sichergestellt hatte. Sie geht davon aus, dass das Klinikum sogenannte Honorarkräfte beschäftigt hat, die in Wirklichkeit Scheinselbstständige waren. Als solche gelten sie unter anderem dann, wenn sie nur einen Auftraggeber haben und möglicherweise auch in dessen Dienstpläne integriert sind, ohne angestellt zu sein.

Der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wendt sagte, die „Sicherung der Sozialsysteme durch strafrechtlichen Schutz“ gehöre zu den wichtigsten Belangen der Staatsanwaltschaft Hannover. Das Augenmerk liege dabei nicht nur auf kleinen und mittleren Betrieben in wirtschaftlicher Not, sondern auch auf großen Unternehmen, die einfach Geld sparen wollten. Das bewiesen auch die „bekannten Ermittlungen“ im Zusammenhang mit Honorarkräften in Schulen. In diesem Zusammenhang sieht auch Regions-Sozialdezernent Erwin Jordan (Grüne) das Verfahren. Er verweist auf weitere Ermittlungsverfahren zum Thema Rechtmäßigkeit von Honorarkräften, von denen auch die Bundestagsverwaltung und, im Zusammenhang mit Schulen, das Land betroffen sei. Er geht davon aus, dass mit dem Verfahren gegen das Klinikum eine „Grundsatzklärung angestrebt wird“. Allerdings gehöre der Fall „vor die Sozialgerichte und nicht vor eine Strafkammer“.

Für die drei Geschäftsführer des Klinikums, Norbert Ohnesorg, Karsten Honsel und Friedrich von Kries, wiesen deren Anwälte die Vorwürfe am Dienstag zurück. „Nachdem die Geschäftsführung Kenntnis von strittigen Honorarverträgen im KRH-Krankentransportdienst hatte, sind diese geprüft und aufgelöst worden“, hieß es in einer Stellungnahme. Formal muss das Landgericht jetzt darüber entscheiden, ob tatsächlich ein Hauptverfahren eröffnet wird. Bertram Börner, Anwalt von Klinikumsgeschäftsführer Ohnesorg, kündigte an, beim Landgericht Einwendungen gegen die Anklage vorzubringen. „Ich gehe davon aus, dass es kein Verfahren geben wird.“

Sollte es doch so kommen, wird die Wirtschaftskammer des Landgerichts Hildesheim ein undurchsichtiges Geflecht an Abläufen und Zuständigkeiten zu durchforsten haben. Dazu, wer für die umstrittenen Honorarkräfte verantwortlich war, gibt es im Wesentlichen zwei Lesarten: Die eine geht davon aus, dass der für die Krankentransporte zuständige frühere Medizinische Geschäftsführer des KRH, Rainer Brase, den Zustand zumindest geduldet habe. Als ausführendes Organ sieht diese Theorie den damaligen Chef des Krankentransports. Dieser musste im März vergangenen Jahres gehen – und sieht sich selbst als Sündenbock.

Die zweite Version sieht Personalvorstand Norbert Ohnesorg in der Hauptverantwortung. Er habe auf Teilzeit- und Honorarverträge gesetzt, um auslastungsschwache Zeiten aufzufangen.

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