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Aus der Stadt Vorwürfe gegen Klinikum beschäftigen auch die Politik
Hannover Aus der Stadt Vorwürfe gegen Klinikum beschäftigen auch die Politik
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09:12 11.01.2010
Von Bernd Haase
Am Donnerstag hatten Zoll und Steuerfahndung 13 Krankenhäuser sowie die Zentrale des Regionsklinikums durchsucht und Akten beschlagnahmt.
Am Donnerstag hatten Zoll und Steuerfahndung 13 Krankenhäuser sowie die Zentrale des Regionsklinikums durchsucht und Akten beschlagnahmt. Quelle: Rainer Surrey
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Dies gelte laut Messerschmidt nicht für die Geschäftsführung, sondern für nachgeordnete Abteilungen.

Insgesamt hält sich die Regionspolitik mit Bewertungen der Angelegenheit mangels ausreichender Informationen noch zurück. Näheren Aufschluss erwartet man sich von der für Dienstag angesetzten Sitzung des sogenannten Präsidialausschusses, einem Gremium innerhalb des Aufsichtsrates. Dort soll ein Bericht der internen Revision des Klinikums vorgestellt und erörtert werden. „Erst danach hätten wir überhaupt eine Grundlage, in der Fraktion zu beraten“, sagt Messerschmidt. Ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Raoul Schmidt-Lamontain. Eberhard Wicke (CDU) hatte zuvor gesagt, es bestehe zumindest der Verdacht, dass die Geschäftsführung ein bekanntes Problem verharmlost habe.

Am vergangenen Donnerstag hatten 150 Beamte von Zoll und Steuerfahndung die 13 Krankenhäuser sowie die Zentrale des Regionsklinikums durchsucht und Akten beschlagnahmt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die derzeitige Geschäftsführung, einen früheren Geschäftsführer sowie fünf Angehörige des mittleren Managements.

Es geht dabei um den Verdacht, dass im Klinikum bis zu 150 Mitarbeiter als sogenannte Scheinselbständige auf Honorarbasis beschäftigt worden sein sollen, um Steuern und Sozialabgaben zu sparen. Im Fokus steht dabei die Abteilung für interne Krankentransporte.

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