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Aus der Stadt Warum stoppte niemand die Vetternwirtschaft?
Hannover Aus der Stadt Warum stoppte niemand die Vetternwirtschaft?
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10:10 18.01.2018
Hannovers Nahverkehrsunternehmen Üstra kommt im Zuge der Vergabe-Affäre weiterhin nicht zur Ruhe. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Steuerzahlerbund fordert Regresszahlungen von den Verantwortlichen: Bei den Auftragsvergaben der Üstra sind in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche Regeln und Gesetze verletzt worden. Außerdem steht der Vorwurf der Vetternwirtschaft und verfilzter Strukturen in dem Unternehmen im Raum. Laut neuem Gutachten müssten auch die beiden früheren Vorstände André Neiß und Wilhelm Lindenberg von dem Chaos gewusst haben, jedenfalls hatte die interne Revision mehrmals vor den ungewöhnlichen Vergabepraktiken gewarnt. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Vergabe-Affäre

Um was geht es genau?

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Das Gutachten einer auf Wirtschaftsangelegenheiten spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei hat nur eine Stichprobe untersucht, alle 148 Vergaben durch die Üstra zwischen Juli und September 2016. Hinzu kommen die sogenannte Rockkampagne, die Bestellung von Klebefolien für Autos der Üstra und jeweils ein Auftrag an ein früheres Aufsichtsratsmitglied und an den Angehörigen eines derzeitigen Mitglieds des Gremiums.

Zu welchem Ergebnis kommt das Gutachten?

Die Juristen äußern sich nur nüchtern über ihre Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Es heißt, dass „systematisch die Beschaffungsrichtlinie der Üstra, welche konkrete Anforderungen an die Durchführung von Vergabeverfahren enthält, nicht angewendet“ wurde. Zudem wurde „systematisch die Dokumentationspflicht verletzt“. In Fällen mit Vergabeverfahren „zeigten sich – zum Teil schwere – Verletzungen des Vergaberechts. Aufgelistet sind Verstöße gegen das Gebot des geheimen Wettbewerbs, der Produktneutralität und das Diskriminierungsverbot. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, „dass die Vergabepraxis der Üstra zwingend verbessert werden muss“. Den zuständigen Mitarbeitern fehlten grundsätzliche Kenntnisse.

Gibt es weitere Fälle von Regelverletzungen bei der Üstra-Auftragsvergabe?

Davon wird allgemein ausgegangen. Es soll aber keine weitere systematische Untersuchung geben. Dennoch hat Aufsichtsratschef Ulf-Birger Franz, der auch Verkehrsdezernent der Region ist, angekündigt, sich weitere Fälle von Auftragsvergaben anzuschauen.

Wie sollen künftige Fälle verhindert werden?

Der neue Vorstand will Regeln und Handlungsanweisungen definieren, mit denen die Einhaltung der Gesetze und Regeln bei der Auftragsvergabe sichergestellt wird. Ein Konzept dafür soll bis zur für Anfang März geplanten Aufsichtsratssitzung vorgelegt.

Ist der neue Vorstand für einen Neuanfang gut aufgestellt?

Der neue Vorstandschef Volkhardt Klöppner ist ein Manager, der zwar schon in mehreren Unternehmen an verantwortlicher Stelle gearbeitet hat, aber noch nicht in einem Verkehrsunternehmen. Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz und der Aufsichtsrat setzen große Hoffnungen auf den neuen Mann an der Spitze. Leise Zweifel gibt es allerdings an Denise Hain, im Vorstand für das Üstra-Personal zuständig. Aus dem Aufsichtsrat kommt die Frage, ob sie als bisherige Betriebsratsvorsitzende nicht zu sehr mit den alten Strukturen in einigen Bereichen der Üstra verbandelt ist, die jetzt von ihr mit beseitigt werden sollen.

Hätte der Aufsichtsrat die unter dem alten Vorstand entstandenen Probleme nicht schon früher bemerken können?

Mitglieder berichten, dass Nachfragen im Aufsichtsrat zu Details mit der Antwort abgeblockt wurden, dass es sich dabei um operatives Geschäft handele.

Was hat der Aufsichtsrat bei der Üstra genau zu überwachen?

„Der Aufsichtsrat überwacht ausschließlich die Unternehmensleitung, also den Vorstand oder den Geschäftsführer“, heißt es in einer Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Die Überwachung der sonstigen Arbeitnehmer und Angestellten im Unternehmen, selbst die der zweiten Leitungsebene, ist dagegen ausgeschlossen. „Sachlich unterliegen mithin nur die obersten Leitungsmaßnahmen der Aufsichtsratskontrolle“, heißt es weiter. Deshalb ist die Aufsichtsratsarbeit vor allem auf eine Überwachung der Unternehmensstrategie und -organisation sowie auf besonders bedeutsame Sachverhalte gerichtet. Einen Einfluss auf das operative Geschäft einer Firma haben die Kontrolleure nicht.

Hätte der Aufsichtsrat die Vorgänge gleich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müssen, als er das Gutachten in den Händen hielt?

Nein. Laut Oberstaatsanwalt Thomas Klinge gibt es keine Anzeigepflicht. Es sei auch keineswegs klar, ob es sich bei den Verstößen gegen die Vergaberichtlinien um eine Straftat handele. Das müsse jetzt zunächst geprüft werden.

Warum hat der Aufsichtsrat die fristlose Kündigung von Vorstandsmitglied Wilhelm Lindenberg aufgehoben und ihm die Beendigung des Arbeitsvertrages bis Ende 2018 und die Zahlung von 200.000 Euro zugestanden?

Nach Informationen der HAZ waren die Arbeitnehmer-Vertreter im Aufsichtsrat nicht mit der Kündigung Lindenbergs einverstanden. Sie setzten das dann in einer Kampfabstimmung mit Unterstützung von Aufsichtsratsmitgliedern von SPD und Grünen durch. Unklar ist, warum die Politiker das trotz der schweren Vergaberechtsverstöße unterstützt haben.

Von Mathias Klein

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