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Aus der Stadt Keiner will sanieren: Hafthaus in der JVA seit zwei Jahren geschlossen
Hannover Aus der Stadt Keiner will sanieren: Hafthaus in der JVA seit zwei Jahren geschlossen
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00:15 28.01.2018
Im Haus 7 der Justizvollzugsanstalt in Hannover sind normalerweise Untersuchungshäftlinge untergebracht. Quelle: Uwe Dillenberg
Hannover

 Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover kämpft mit den Auswirkungen der guten Konjunktur in Deutschland. Bereits im Januar 2016 wurde Haus 7 wegen mehrerer Wasserschäden geschlossen, seitdem ist das Gebäude ein Sanierungsfall. Doch trotz Ausschreibung hatte das Land Niedersachsen offenbar massive Probleme, interessierte Baufirmen zu gewinnen. Erst jetzt, nach fast zwei Jahren Stillstand, konnten die Arbeiten aufgenommen werden – und werden voraussichtlich etwa ein Jahr andauern. Solange fehlen die dringend benötigten Haftplätze in der JVA.

Nach Angaben des zuständigen Landesamtes für Bau und Liegenschaften sei bei der Ursachenforschung für die Wasserschäden ein „erheblicher Sanierungsbedarf im gesamten Gebäude“ festgestellt worden. Haus 7 stammt aus dem Jahr 1963, normalerweise sind dort 35 Untersuchungshäftlinge untergebracht. Die Dokumentation der Schäden, die Planung der Sanierungarbeiten und die Aufgabevergabe hätten letztlich dafür gesorgt, dass Haus 7 erst jetzt modernisiert werde. Ende Dezember hat die Sanierung des Gebäudes mit der Asbestbeseitigung begonnen, momentan laufen Abbrucharbeiten.

Kein Interesse der Baufirmen

Doch offenbar sind nicht nur die umfangreichen Analysen und Planungen Schuld an der mittlerweile zweijährigen Schließung des Hauses. „Dass es nicht so schnell geht, liegt an den Baufirmen“, sagt Uwe Oelkers, Vorsitzender des Verbands Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB). Der Wirtschaft gehe es gut, Handwerker haben volle Auftragsbücher. Auch Hannovers JVA-Leiter Matthias Bormann führt die Probleme bei der Sanierung auf den Bauboom der vergangenen Jahre zurück. „Viele haben ihr Eigenheim sanieren lassen“, sagt er. Diese Aufträge seien lukrativer gewesen. „Wir sind aber froh, dass es jetzt endlich losgeht.“

Möglicherweise waren auch die komplizierten Gefängnisprozeduren ein Hinderungsgrund. „Mit Wartezeiten bei Zuführungen ist zu rechnen und Einschränkungen im Lieferverkehr sind betriebsbedingt ebenso zu berücksichtigen“, heißt es in der Ausschreibung des Landesamtes zu den Rohbauarbeiten an Haus 7. Jedes Fahrzeug und jeder Arbeiter müssen an der JVA-Pforte kontrolliert werden. Das Landesamt bestreitet dagegen, dass die Suche nach Handwerkern schwierig war. Alle Arbeiten seien „jeweils bei der ersten Ausschreibung“ vergeben worden. Das Volumen der Gesamtsanierung beträgt rund 2,2 Millionen Euro.

JVA Hannover ist eine sehr alte Anstalt

Die Verzögerungen bei der Modernisierung haben unweigerlich zu Problemen bei der Unterbringung der Untersuchungshäftlinge geführt. Die Insassen, die normalerweise in Haus 7 hätten unterkommen können, mussten in die Strafhaft ausgelagert werden. Aus juristischen Gründen dürfen jedoch U-Haft und Regelvollzug nicht zusammengelegt werden – was die Situation in der JVA nun verkompliziert. „Das bedeutet einen höheren Kontrollaufwand“, sagt Anstaltsleiter Bormann. Übersetzt: Die JVA muss bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl zusätzliches Personal aufbringen, um die Auflagen zu erfüllen. Glücklicherweise mache zurzeit der Platz keine Probleme. „In der Strafhaft haben wir etwas Luft“, so Bormann. Die 35 U-Häftlinge konnten dort ohne Schwierigkeiten untergebracht werden.

Laut Gewerkschafter Oelkers gehöre unter anderem das Gefängnis Hannover zu sehr alten Anstalten in Niedersachsen, „in die seit Langem nicht mehr groß investiert wurde“. Während Gerichte und die Polizei zurzeit finanziell und personell aufgestockt würden, „ist der Vollzug ein bisschen außen vor“, sagt Oelkers. Das Personal sei landesweit schon seit einigen Jahren unterbesetzt, auch die Gebäude seien häufig in einem schlechten Zustand. Oelkers: „Das ist letztlich auch ein Sicherheitsrisiko.“ Die Wiedereröffnung von Haus 7 ist im Herbst 2018 geplant – fast drei Jahre nach seiner Zwangsschließung.

Hannovers Gefängnisse

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hannover gehört zu den großen Gefängnissen in Niedersachsen. Sie verfügt momentan über insgesamt 614 Haftplätze, von denen 538 belegt sind. Auf die Untersuchungshaft entfallen dabei 110 Plätze (101 belegt). Neben der Straf- und Untersuchungshaft an der Schulenburger Landstraße verfügt die JVA Hannover noch über den Offenen Vollzug an der Haltenhoffstraße und die Abschiebehaft in Langenhagen.

Das Clevertorgefängnis mit Platz für 63 Männer und 39 Frauen war ab 1739 das erste Hannovers und wurde bis 1884 genutzt. Ab 1865 entstand an der Ecke Leonardtstraße/Alte Heeresstraße das Königliche Gerichtsgefängnis zu Hannover. Zu den bekanntesten Insassen gehörten der Massenmörder Fritz Haarmann in den 1920er und Ernst Thälmann, Vorsitzende der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), in den 1930er Jahren. Die heutige JVA wurde 1963 nach vier Jahren Bauzeit in Hainholz eröffnet.

Von Peer Hellerling

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