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Aus der Stadt Weil auf Konfliktkurs zu Rot-Grün
Hannover Aus der Stadt Weil auf Konfliktkurs zu Rot-Grün
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21:44 22.02.2012
Von Andreas Schinkel
Oberbürgermeister stimmt gegen die Pläne für die Bettensteuer. Quelle: Rainer Surrey
Hannover

Bereits in der vorbereitenden, vertraulichen Sitzung des Verwaltungsausschusses hat er nach Informationen dieser Zeitung gegen den Plan der rot-grünen Mehrheit den Finger gehoben. Nützen wird es allerdings nichts, denn SPD und Grüne verfügen sowohl im Ausschuss als auch im Rat über eine komfortable Mehrheit – auch ohne die Stimme des OB.

Weil sieht in der neuen Abgabe auf Hotelübernachtungen eine Gefahr für den Messestandort Hannover. Zudem hält er die Bettensteuer rechtlich für fragwürdig. An anderer Stelle flaut die Kritik indes deutlich ab. „Die Bettensteuer ist machbar und wird kommen. Eine Tabuisierung ist nicht hilfreich“, sagt Joachim König vom Hannover Congress Centrum (HCC), dessen Geschäft von der Abgabe unmittelbar betroffen wäre. In der Vergangenheit hatten vor allem Hoteliers, aber auch die Deutsche Messe AG eindringlich vor Einführung der Bettensteuer gewarnt.

Der Rat wird heute in seiner Haushaltssitzung über das gesamte Spar- und Konsolidierungspaket der Stadt abstimmen, darunter auch über eine Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilienbesitz sowie über die Bettensteuer. Sie soll aber erst 2014 erhoben werden, wenn sie bis dahin einer höchstrichterlichen Prüfung standhält. Besteuert werden sollen Übernachtungen in Hotels, Gasthöfen und möglicherweise auch Jugendherbergen. In Anlehnung an das Osnabrücker Modell (siehe Kasten) müssen Gäste für jede Nacht einen Aufschlag von durchschnittlich 2,50 Euro bezahlen. Die rot-grüne Ratsmehrheit verspricht sich von der Steuer jährliche Einnahmen von fünf Millionen Euro.

Auch der Niedersächsische Städtetag teilt die Bedenken der hannoverschen Stadtspitze nicht. „Ich habe keine Zweifel, dass die Steuer rechtens ist“, sagt Verbandsgeschäftsführer Christian Geiger. Schließlich hätten Verwaltungsgerichte schon in etlichen Städten die Steuer geprüft und für rechtskonform befunden. „Die Bettensteuer ist für die Kommunen ein Instrument zur Haushaltskonsolidierung, nicht mehr und nicht weniger“, sagt Geiger. Selbst die Interessenvertreter der Hotelbranche schlagen inzwischen leisere Töne an. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit der Abgabe umgehen“, sagt der niedersächsische Dehoga-Präsident Hermann Kröger. Je mehr Kommunen die Steuer einführten, ohne dass sie von Gerichten gekippt werde, desto schwieriger werde die Lage.

Aus dem Kongresszentrum kommt jetzt ein Vorschlag, wie sich die Hoteliers mit der Übernachtungssteuer anfreunden könnten. „Die Einnahmen sollten denen zugutekommen, die zur Kasse gebeten werden“, sagt HCC-Chef König. Deshalb sei die Stadt gut beraten, die Einnahmen aus der Bettensteuer in das Stadtmarketing zu investieren und den Tourismus anzukurbeln. Beim Dehoga findet die Idee Anklang.

In Osnabrück, niedersächsischer Vorreiter bei der Bettensteuer, investiert man die Einnahmen von 460.000 Euro in die Kulturförderung. „Einen großen Teil verwenden wir aber auch zur Haushaltskonsolidierung“, sagt Kämmerer Horst Baier (SPD). Die Aufregung in Hannover kann er nicht verstehen. Die Übernachtungszahlen in Osnabrück seien seit Einführung der Steuer vor einem Jahr keineswegs eingebrochen. „Und die Welt ist auch nicht untergegangen“, sagt er.

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