Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Verständnis für neue Schulden der Stadt
Hannover Aus der Stadt Verständnis für neue Schulden der Stadt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:18 12.09.2015
Von Andreas Schinkel
Foto: Obwohl der Schuldenberg der Stadt wächst, hält sich der Bund der Steuerzahler mit Kritik zurück.
Obwohl der Schuldenberg der Stadt wächst, hält sich der Bund der Steuerzahler mit Kritik zurück. Quelle: Symbolbild, dpa
Anzeige
Hannover

Letztlich sei der Bund in der Pflicht, die Ausgaben für Unterkünfte und Betreuung der Asylsuchenden zu erstatten. Kämmerer Marc Hansmann (SPD) hatte eine Summe von 177 Millionen Euro für die Unterbringung von rund 7000 Flüchtlingen im kommenden Jahr einkalkuliert.

Der Steuerzahlerbund begrüßt den Vorschlag des Kämmerers, die Arbeit der Stadtverwaltung in manchen Bereichen effektiver zu gestalten und Geld zu sparen. „Solche Aufgabenkritik ist längst überfällig“, sagt Lippert. Jetzt komme es darauf an, dass der Rat dem Konsolidierungskurs folgt.

Mehr Anlass zu Kritik findet die CDU. „Das Konsolidierungskonzept ist beliebig und zeigt keine fassbaren Einsparpotenziale auf“, sagt CDU-Finanzexpertin Kerstin Seitz. Zudem erkenne sie Widersprüche. So wolle der Kämmerer auf der einen Seite Personalkosten in Höhe von 8,5 Millionen Euro sparen, auf der anderen Seite baue er massiv Stellen auf. Die FDP stößt sich an der Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die geschätzten Mehreinnahmen von 24 Millionen Euro sind eine Luftnummer, denn auch die Unternehmen verdienen immer weniger“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Mehrheitsfraktionen im Rat begrüßen die Entwürfe. „Die Investitionen in eine wachsende Stadt kommen allen Einwohnern zugute“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Stadt will 2016 225 Millionen Euro in Straßen, Schulen und Kitas investieren.

Mehr zum Thema

Der Haushalt der Stadt Hannover rutscht im kommenden Jahr tief ins Minus. Oberbürgermeister Stefan Schostok und Kämmerer Marc Hansmann (beide SPD) rechnen mit einem Defizit von 147 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. 

Andreas Schinkel 13.09.2015
Aus der Stadt Schostok in der Ratssitzung - "Wir sind eine Einwanderungsstadt"

Stefan Schostok hat sich mit einer deutlichen Position in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet: "Wir sind eine Einwanderungsstadt", sagte Hannover Oberbürgermeister in der Ratssitzung am Donnerstag. Gleichzeitig verkündete er, dass die Gewerbesteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen soll.

13.09.2015

Niedersachsen will mit einem Kraftakt die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern: Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am Dienstag an, einen weiteren Nachtragshaushalt einbringen zu wollen. Demnach sollen zusätzliche 300 Millionen Euro in Notunterkünfte und Deutschkurse für Flüchtlingen investiert werden.

Michael B. Berger 08.09.2015
Tobias Morchner 12.09.2015
13.09.2015
12.09.2015