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Aus der Stadt Bund soll Millionen für saubere Luft geben
Hannover Aus der Stadt Bund soll Millionen für saubere Luft geben
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09:04 15.02.2017
Von Bernd Haase
Umweltminister Stefan Wenzel trifft sich mit Dr. Andreas Hinsch und Journalisten an der Feinstaub Messstation an der Göttinger Chaussee. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Großstädte wie auch Hannover bekommen die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung nicht in den Griff, die vor allem durch Fahrzeuge mit Dieselmotor verursacht wird. Weil Gerichtsverfahren anhängig sind, drohen in Düsseldorf oder Stuttgart richterlich angeordnete Fahrverbote. Wenzel hält den Weg über die Justiz für keinen guten, er fordert eine politische Lösung. Seine Befürchtung ist, dass die große Koalition das unangenehme Thema über die Bundestagswahl im September verschleppen will. "Wir brauchen zeitnahe Lösungen. Der Bund darf die Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen", sagt er.

Wenzel kann Fahrverboten nichts abgewinnen. Er fordert stattdessen ein Förderprogramm vom Bund, das jährlich mit 500 Millionen Euro dotiert sein soll. Das Geld soll beispielsweise für die Umrüstung von Taxiflotten, Handwerkerfahrzeugen und Bussen auf Elektromotoren verwendet werden. Außerdem sollen Carsharing-Modelle gefördert werden. Der Minister mahnt zur Eile. Wenn die Politik und damit vor allem der Bund nicht handele, würden Richter die Standards vorgeben. Dann drohten drastische Maßnahmen.

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In Hannover sind die Schadstoffbelastungen in den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, erfüllen aber beim Stickoxid längst nicht die Anforderungen.

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