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Aus der Stadt Wer zahlt künftig für den Straßenbau?
Hannover Aus der Stadt Wer zahlt künftig für den Straßenbau?
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00:17 14.11.2015
Quelle: Frank Wilde/Archiv
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Hannover

Immer wieder sorgt die sogenannte Straßenausbausatzung für heiße Diskussionen in der Stadt. Die Regelung bestimmt, wer für die Kosten von Straßensanierungen aufkommt - in Hannover sind das in vielen Fällen zu 50 Prozent die Anwohner der jeweiligen Straße. Das könnte sich demnächst ändern.

„Wir wollen den Kommunen mehr Flexibilität verschaffen“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag. Deshalb habe das rot-grüne Landeskabinett am Dienstag Änderungen des Kommunalabgabengesetzes beschlossen.

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Künftig können die einmaligen Straßenausbaubeträge, zu denen in der Regel ausschließlich Anlieger herangezogen werden, durch „wiederkehrende Beträge“ ersetzt werden, also eine Art Ratenzahlung. Auch soll es möglich sein, den Kreis der Zahler zu erweitern.

So könnten beispielsweise die Einwohner des gesamten Stadtteils oder jene in einem bestimmten Umkreis der Straße herangezogen werden. „Es handelt sich nicht um eine neue Straßensteuer“, betont das federführende Innenministerium. „Das neue Gesetz erlaubt es aber den Kommunen, die Straßenausbaukosten auf breitere Schultern zu legen“, erläutert Pörksen. In Hannover hatte zuletzt die Diskussion um die Straßensanierungsliste von Oberbürgermeister Stefan Schostok die Menschen in vielen Stadtteilen beschäftigt.

Darüber, welche Straßen saniert werden, entscheiden hier letztlich die Bezirksräte.

Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag betont, jede Kommune könne selbst entscheiden, ob sie das neue Abgabengesetz nutzen wolle oder nicht. Die alte Regelung, die Anwohner heranzuziehen, habe bei Straßenausbauten den Vorteil, „disziplinierend“ auf die Kosten zu wirken. „So werden auch die Gemeinden zum Maßhalten gezwungen.“

Neue Regeln beim Tourismus: Neu geregelt hat das Land auch Bestimmungen zum Fremdenverkehrsbeitrag.

Er soll künftig „Tourismusbeitrag“ heißen oder auch „Gästebeitrag“, wenn es sich um die frühere Kurtaxe handelt. Mehr Städte als bislang sollen die Tourismusabgabe erheben dürfen. Allerdings müssen sie besondere Sehenswürdigkeiten bieten, betont Sabine Basala vom Innenministerium: „Wie die Herrenhäuser Gärten.“

Von Michael B. Berger und Felix Harbart

Michael Zgoll 11.11.2015
Mathias Klein 14.11.2015
11.11.2015