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Aus der Stadt Wie geht’s weiter im Streit um die VW-Diesel?
Hannover Aus der Stadt Wie geht’s weiter im Streit um die VW-Diesel?
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07:00 13.07.2017
Von Felix Harbart
Dicke Luft: Die Umwelthilfe will bestimmte Dieselmodelle von VW, Audi, Skoda und Seat aus der Stadt verbannen. Foto: Thomas Quelle: Philipp von Ditfurth/Archiv
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Hannover

Worum geht es bei der Klage der Deutschen Umwelthilfe?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Kfz-Zulassungsstellen zehn deutscher Städte verklagt. Sie ist der Ansicht, dass Autos aus dem VW-Konzern mit einem bestimmten Dieselmotor die Betriebserlaubnis entzogen werden müsse. Dabei geht es ihr sowohl um solche Fahrzeuge, die VW bereits per Software-Update nachgerüstet hat, als auch um solche, bei denen das noch nicht geschehen ist.

Mit einer Protest-Aktion am Reiterdenkmal von König Ernst August vor dem Hauptbahnhof haben Umweltaktivisten von Greenpeace am Montag gegen Luftverschmutzung und für Diesel-Fahrverbote in der Innenstadt von Hannover demonstriert. 

Welche Städte sind betroffen?

Neben Hannover hat die DUH Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden verklagt.

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Gegen welche Autos richtet sich die Klage?

Betroffen sind Dieselmotoren der Baureihe EA 189. Dazu gehören überwiegend Vierzylindermotoren nach Euronorm 5 mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum sowie Dreizylinder mit 1,2 Litern Hubraum, die VW von 2008 bis 2015 in verschiedenen Modellen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat verbaut hat.

Was sagt die Stadt?

Die Stadt hält sich mit Statements zurück, sagte aber nach Bekanntwerden der Klage am Dienstag, man habe nicht vor, Fahrern die Betriebserlaubnis ihres Autos zu entziehen.

Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?

Das ist schwer zu sagen - schließlich handele es sich um juristisches Neuland, sagt Christian Reinicke, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Club-Syndikus des ADAC. Er sieht indes kaum Chancen für die DUH. Zum einen habe das Kraftfahrtbundesamt klargestellt, dass nachgerüstete Autos eine Betriebserlaubnis haben. Zum anderen seien die Städte der falsche Adressat für eine Klage - schließlich setzten sie nur Vorgaben des Bundesamtes um. Zudem sei nicht klar, ob die DUH überhaupt klageberechtigt sei.

Wie lange wird das dauern?

Beim zuständigen Verwaltungsgericht Hannover geht man davon aus, dass die mündliche Verhandlung etwa in einem Jahr stattfinden könnte.

Was sagt VW?

Der Konzern sieht naturgemäß keinen Grund, warum seine Autos aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Konzernsprecher Nicolai Laude begründet das mit einer sogenannten Nebenbestimmung des Kraftfahrtbundesamtes, nach der der Schadstoffausstoß der betroffenen Diesel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf das vorgeschriebene Maß reduziert werden muss. Zu diesem Zweck laufe derzeit die Rückrufaktion, bei der die Wagen ein Software-Update erhalten - ungefähr 75 Prozent der Autos haben das mittlerweile hinter sich. Darüber hinaus verweist Laude auf verschiedene zivilrechtliche Urteile, aber auch eines des Verwaltungsgerichts Schleswig. In keinem Fall habe eines der Gerichte die Typgenehmigung für ein Fahrzeug infrage gestellt.

Was steckt hinter dem Streit?

Die DUH ist der Ansicht, dass das Software-Update von VW nicht ausreichend ist. So argumentiert sie auch jetzt.

Was sollten Besitzer von betroffenen Autos tun?

Abwarten, rät der ADAC. Eine Klage gegen VW sei aussichtslos, solange die Autos eine Betriebsgenehmigung hätten, sagt Anwalt Reinicke. Zudem könne der Automobilclub bisher noch keinen messbaren Wertverlust bei den betroffenen Autos feststellen. „Wer mit seinem Auto zufrieden ist, soll es weiter fahren.“

Droht Dieseln insgesamt in Hannover ein Fahrverbot?

Im Moment nicht. Der Bund hat das Projekt einer sogenannten blauen Plakette vorerst auf Eis gelegt. Mit ihr hätten Städte allen Autos die Einfahrt verbieten können, die die Euronorm 6 nicht erfüllen. Die Stadt arbeitet seit einer Weile an einem sogenannten Luftreinhalteplan - denn die Werte für Stickoxid werden konstant überschritten, was nicht erlaubt ist. Bei einer Klage drohen der Stadt empfindliche Strafen. Zurzeit bereitet ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen eine solche Klage vor. Nach derzeitigem Stand erwägt die Stadt dennoch keine Fahrverbote.

Die Abgas-Affäre von VW

Mehr zur Abgas-Affäre von VW lesen Sie hier.

Von Felix Harbart

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Felix Harbart 13.07.2017
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