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Aus der Stadt Zahntechniker siegen im Streit mit Kasse
Hannover Aus der Stadt Zahntechniker siegen im Streit mit Kasse
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21:04 09.05.2010
Von Sonja Fröhlich
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Das Urteil ist nach Dafürhalten der Zahntechniker-Innung ein Beitrag zur Qualitätsicherung und von grundsätzlicher Bedeutung für das Handwerk.

In dem konkreten Fall waren die Innung sowie die Dentallabore Schollmeier aus Hannover und Schneemann aus Langenhagen gegen die AOK Niedersachsen vor Gericht gezogen. Die Kasse hatte im August 2008 mit einem anderen Dentallabor einen Vertrag abgeschlossen, der den AOK-Versicherten günstige Konditionen sichern sollte. Danach verpflichtete sich der Anbieter, ihnen Rabatte von mindestens 20 Prozent auf die landesweit vereinbarten Höchstpreise zu gewähren – dies galt für in Deutschland hergestellte Kronen und Brücken. Für aus dem Ausland importierten Zahnersatz, der in der Regel sowieso schon um die Hälfte billiger ist als in den hiesigen Konditionen festgelegt, sollten noch einmal um die fünf Prozent nachgelassen werden. Der Vereinbarung lag zugrunde, dass das betreffende Labor anderen Kassen keine günstigeren Konditionen einräumt. Die klagenden Zahntechniker sahen in dem Vertrag einen Verstoß gegen die Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Danach seien lediglich Kollektivverträge zulässig, die die Landesverbände der Zahntechniker mit den Krankenkassen ausgehandelt haben. Einzelverträge, die diese Preise unterwanderten, sehe das Gesetz nicht vor. Darüber hinaus beanstandeten die Kläger, dass die Kasse den Import von qualitativ minderwertigem Zahnersatz etwa aus China begünstige – und damit gegen das Medizinproduktgesetz verstoße. „Ich frage mich wirklich, wie eine gesetzliche Krankenkasse dazu kommt, derartige Verträge abzuschließen“, sagte der Anwalt der Kläger, Bernhard Wedler. Auch das Sozialministerium als Dienstaufsicht der gesetzlichen Kasse habe sich nicht mit der Beschwerde der Zahntechniker befassen wollen, sondern auf den Rechtsweg verwiesen, so Wedler.

Damit waren die Zahntechniker erfolgreich: Die Zehnte Kammer des Sozialgerichts gab den Klägern in sämtlichen Punkten recht. In ihrem Urteil verwiesen die Richter auch darauf, dass die Krankenkassen schon in der Vergangenheit immer wieder versucht hatten, die Möglichkeit von Einzelverträgen gesetzlich festzuschreiben – sie waren damit aber stets gescheitert. Trotz der Absage des Gesetzgebers hatte die AOK den „Pilotvertrag“ abgeschlossen und damit begonnen, per Ausschreibung weitere Anbieter für ihre Rabattverträge zu gewinnen. In der Folge waren auch andere Krankenversicherer dazu übergegangen, nach Vorbild der AOK einzelne Preisabsprachen mit Laboren zu treffen. Die Innung kündigte an, auch gegen diese gerichtlich vorgehen zu wollen. Die AOK hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

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