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Aus der Stadt Zur CeBIT droht ein Streik bei Bussen und Bahnen
Hannover Aus der Stadt Zur CeBIT droht ein Streik bei Bussen und Bahnen
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08:15 03.03.2012
Von Bernd Haase
Ausgerechnet zur CeBIT droht ein Streik bei der üstra. Quelle: Archiv
Hannover

Dabei handelt es sich um eine Premiere, denn während der Großmessen in Hannover wurde der Nahverkehr noch nie bestreikt. Bestätigt ist, dass am Donnerstag zudem 500 Mitarbeiter der hannoverschen Kindertagesstätten streiken und die Einrichtungen nicht öffnen. Nach Angaben von Harald Härke, Personalchef im Rathaus, gibt es bei einem Warnstreik keinen Notdienst.

In der laufenden Tarifrunde fordern die Gewerkschaften für zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro monatlich. ver.di-Chef Frank Bsirske begründet dies mit Reallohneinbußen, die die Bediensteten zuletzt hätten hinnehmen müssen.

„Die Gewerkschaftsforderungen sind nicht annähernd erfüllbar“, entgegnet Thomas Böhle, Verhandlungsführer für die Städte und Gemeinden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der für den Bund am Tisch sitzt, nennt die Größenordnung unrealistisch. Entsprechend ist eine erste Gesprächsrunde der Tarifparteien am Donnerstagabend ohne Ergebnis abgebrochen worden. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt, sondern die Gewerkschaften aufgefordert, zunächst ihre Forderungen herunterzuschrauben. Bsirske kritisiert, dass Vorbedingungen gestellt werden. „Faktisch haben wir eine Verhandlungssituation, bei der man sich fragen muss, wie das weitergeht“, sagt er.

Die Antwort haben die Gewerkschaften schnell gefunden – sie riefen umgehend zu Warnstreiks auf. Als erste Bundesländer sollen bereits am Montag Hessen und Rheinland-Pfalz starten. Auch dort wollen die Arbeitnehmer den öffentlichen Bus- und Straßenbahnverkehr lahmlegen.

Niedersachsen und der Raum Hannover könnten demnach am Donnerstag an der Reihe sein. „Wir werden bis zum Montag angedachte Warnstreikaktionen konkretisieren“, kündigte ver.di-Koordinator Harald Memenga an. Näheres sagte er nicht, bestätigte aber, dass die Üstra von den Überlegungen nicht ausgenommen sei. Die hannoversche Stadtverwaltung ist laut Härke von der Gewerkschaft bereits über den Kita-Streik informiert worden. Weitere Bereiche, in denen die Beschäftigten die Arbeit niederlegen könnten, sind der Abfallwirtschaftsbetrieb aha und die kommunalen Krankenhäuser. „Die Bereitschaft zum Streik ist hoch, weil sich die Arbeitnehmer brüskiert fühlen“, erklärt Memenga.

Bei der Üstra heißt es, man habe noch keine Informationen. Durchgesickert ist aber, dass beim Nahverkehr für eine Ausnahmesituation am Donnerstag geplant wird. Die besteht, weil zu den mehr als 400.000 täglichen Fahrgästen noch einmal 40.000 kommen, die zu den Stoßzeiten vor allem mit der Stadtbahn zur CeBIT hin und wieder wegfahren. Alternative ist nur die S-Bahn.

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