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Aus der Stadt Zuschüsse für den Nahverkehr sind in Gefahr
Hannover Aus der Stadt Zuschüsse für den Nahverkehr sind in Gefahr
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00:26 26.06.2015
Von Bernd Haase
„Rettet Bus und Bahn“: Gewerkschafter und Geschäftsführung protestieren gemeinsam auf dem Kröpcke. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Weil die Finanzierung von Infrastrukturprojekten im Nahverkehr wegen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nach wie vor offen ist, haben sich Üstra und Regiobus am Mittwoch an einem bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaft Verdi unter dem Motto „Rettet Bus und Bahn“ beteiligt. Am Nachmittag trafen sich Gewerkschaftler und Vertreter der Geschäftsführungen zu einer Kundgebung und Unterschriftensammlung auf dem Kröpcke.

Es geht um hohe Summen. Verdi beziffert den aufgelaufenen Investitionsrückstand im Nahverkehr bundesweit auf 4 Milliarden Euro und den jährlichen Zuwachs auf 330 Millionen Euro. Nach Angaben von Üstra-Vorstand Wilhelm Lindenberg fehlen bei seinem Unternehmen und der für Schienen und Tunnelanlagen zuständigen Infra bis Mitte des kommenden Jahrzehnts dreistellige Millionenbeträge, wenn eine Einigung über die Finanzen nicht zustande kommt. Betroffen wären zum Beispiel die dritte Tranche der neuen Stadtbahnen vom Typ TW 3000 mit 50 Fahrzeugen, das Hochbahnsteigprogramm oder der Bau neuer Strecken. Befürchtet wird, dass Einschränkungen im Angebot drohen, weil auch die Instandhaltung bestehender Anlagen nicht mehr im derzeitigen Umfang möglich ist.

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Die Finanzierungsströme im Nahverkehr sind kompliziert. Investitionen größeren Umfangs können die Kommunen nicht aus eigener Tasche leisten. Deshalb springen Bund und Länder mit bis zu 75 Prozent der Gesamtsumme ein, wobei es mehrere unterschiedliche Töpfe gibt. Der wichtigste beinhaltet die sogenannten Entflechtungsmittel des Bundes, und genau an diesen entzündet sich der Konflikt. Sie laufen noch bis ins Jahr 2019, weshalb der behindertengerechte Ausbau der oberirdischen Stadtbahnstrecke in Hannover nicht zu den bedrohten Projekten zählt. Für die Mittel fehlt eine Anschlussregelung, obwohl das entsprechende Gesetz eigentlich schon zu Beginn dieses Jahres hätte novelliert werden müssen.

Der Bund auf der einen und die Länder auf der anderen Seite haben jeweils mit Gutachten darzulegen versucht, warum beim Bezahlen vor allem der jeweils andere in der Pflicht ist. Möglicherweise landet der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht. Verdi steht aufseiten der Länder. Die Gewerkschaft sammelt noch bis Anfang Juli Unterschriften, um sie dem Bundesfinanzministerium zu übergeben.

23.06.2015
Conrad von Meding 26.06.2015