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Aus der Stadt Partner für alle Zeit?
Hannover Aus der Stadt Partner für alle Zeit?
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00:21 27.07.2014
Von Felix Harbart
Kriegen sie sich wieder ein? „Man bekommt den Eindruck,dass es viele bei den Grünen derzeit zur CDU zieht“, sagt ein Sozialdemokrat. Quelle: dpa
Hannover

Es ist ja nicht so, dass sie bei den Grünen prinzipiell etwas gegen die Sozialdemokraten hätten. Rot-Grün, das sagen fast alle hier wie dort, sei in Hannover doch die „natürliche Verbindung“. Eigentlich.

Aber irgendwann ist es mal genug.

Es knirscht gewaltig zwischen SPD und Grünen in und um Hannover in diesen Tagen. So gewaltig, dass sie in der SPD derzeit genau beobachten, was ihre grünen Partner tun, was sie sagen - und wohin sie sich orientieren. „Man bekommt den Eindruck, dass es viele bei den Grünen derzeit zur CDU zieht“, sagt ein SPD-Mann aus Hannover. „Und das macht uns Sorgen, zwei Jahre vor der Kommunalwahl.“ Offiziell will sich niemand Sorgen machen. Inoffiziell tun es einige.

Wer diese Sorgen verstehen will, muss sich die Bilanz rot-grüner Partnerschaft der vergangenen Monate anschauen. In dieser Zeit haben vor allem die Bürgermeisterwahlen in Hannovers Umland die Sozialdemokraten erschreckt. Nach den Stichwahlen Ende September war die SPD auf einen Schlag die drei größten Umlandkommunen los: In Langenhagen, Garbsen und Laatzen nahm ihr die CDU mehr oder weniger sensationell die Chefposten weg. In allen drei Fällen hätten die Grünen das verhindern können. Aber sie wollten nicht.

„In Laatzen und Garbsen lag es an unseren Kandidaten“, sagt ein SPD-Parlamentarier aus den Weiten der Region. „Aber der Fall Langenhagen ist damit nicht zu erklären. Er könnte ein Zeichen sein, dass es bei den Grünen eine Bewegung in Richtung CDU gibt.“ So viel habe ihr Langenhagener Amtsinhaber Friedhelm Fischer schließlich nicht falsch gemacht, findet man bei den Sozialdemokraten.

Tatsächlich wird man aus den Grünen in der Region Hannover derzeit nicht schlau. Einerseits ersparten sie dem SPD-Regionspräsidenten Hauke Jagau einen eigenen Gegenkandidaten, als es um seine Wiederwahl ging - ein Umstand, der Jagau angesichts des knappen Sieges gegen Axel Brockmann (CDU) das Amt gerettet haben könnte. So jedenfalls kann man das sehen. Andererseits weigerten sich mehrere grüne Stadt- und Ortsverbände rund um die Landeshauptstadt, Bürgermeisterkandidaten von der SPD zu unterstützen. In Hemmingen ließ sich der örtliche Grünen-Kandidat sogar von der CDU unterstützen - am Ende allerdings erfolglos. Die schlechte Stimmung in den großen Umlandstädten habe ihn fast den Sieg gekostet, sagte Jagau nach der engen Stichwahl - denn auch so kann man die Ergebnisse interpretieren. Vonseiten hannoverscher Grüner heißt es, man könne den Kollegen in den Umlandgemeinden schlecht Vorschriften machen. „Da gibt es starke Eigendynamiken, da kommt man nicht dazwischen“, sagt ein Mitglied.

Als ob das alles nicht schon kniffelig genug wäre, fördert der Streit um Reformen im Klinikum Region Hannover (KRH) nun alte, mühsam zugeschüttete Gräben zwischen den beiden Parteien zutage. Weniger höflich ausgedrückt kann man auch sagen: Die Grünen sind stinksauer. Auf Jagau, auf die Sozis und überhaupt.

Der Anlass: Nach nicht enden wollenden Querelen innerhalb der Klinikumspitze griff Jagau kurz nach der Wahl durch und betrieb den Rausschmiss von zwei der drei Geschäftsführer, Norbert Ohnesorg und Diethelm Hansen. Gleichzeitig kündigte der Regionspräsident an, den Vorsitz im Aufsichtsrat von Regionsdezernentin Andrea Fischer zu übernehmen - einer Grünen. Trotz aller netten Worte Jagaus musste man das so verstehen, wie es gemeint war: Fischer kriegt die Lage nicht in den Griff - der Chef muss übernehmen.

Auf diesen Vorgang reagierte Grünen-Regionsfraktionschef Raoul Schmidt-Lamontain, eigentlich als besonnener Zeitgenosse bekannt, derart bissig, dass einige in der SPD nun Absetzbewegungen der Grünen befürchten. Regionspräsident Jagau wolle sich zum „Retter“ stilisieren, lederte Schmidt-Lamontain. Dezernentin Fischer mit der Befriedung des Konflikts zwischen Ohnesorg und Hansen zu betrauen, sei, als hätte man sie „mit King Kong und Godzilla“ in einen Käfig gesperrt. Man selbst hätte gerne Reformen im Klinikum eingeleitet, aber die SPD habe alles blockiert - ein Vorwurf übrigens, den die Sozialdemokraten zurückgeben. Das alles war starker Tobak, und Schmidt-Lamontain servierte ihn ganz bewusst.

Ein scharfer Konflikt in einer Sachfrage indes wäre nicht so schlimm. Schwerer wiegt, dass die Grünen in dem Vorgang ein grundsätzliches Problem erkannt haben wollen. „Immer, wenn ein Grüner etwas erreicht hat, steht er bei den Sozialdemokraten auf der Abschussliste“, sagt ein frustriertes Parteimitglied. Ob es um den ehemaligen Leiter des Jobcenters, Thomas Heidorn, gegangen sei oder eben jetzt um die grünen Dezernenten Erwin Jordan und Andrea Fischer, die nacheinander den Aufsichtsratsposten im Klinikum räumten - stets hätten die Sozialdemokraten ihren Leuten die Unterstützung versagt, klagen die Grünen. „Mit dieser Selbstgefälligkeit muss Schluss sein.“

Versucht also die altehrwürdige SPD, den Juniorpartner klein zu halten?

In der SPD reagiert man auf den Vorstoß Schmidt-Lamontains unterschiedlich. Die einen meinen, der Fraktionschef habe einen „Entlastungsangriff“ starten wollen, um sich „innerhalb der eigenen Riege den Rücken freizuboxen“. Die anderen machen sich ernsthaft Sorgen: Rücken die Grünen nun ab von der SPD? Wenn sie das mit Blick auf die kommende Kommunalwahl 2016 tun wollen, müssten sie das demnächst entscheiden. Schmidt-Lamontain lässt seinen Ausbruch vorerst einmal wirken. Es scheint, als wolle er die Wellen nun beobachten, die er damit geschlagen hat.

Derweil haben alle Seiten das Rechnen begonnen: Ist das tatsächlich eine realistische Option - Schwarz-Grün in Stadt oder Region Hannover? CDU-Stadtchef Dirk Toepffer hat mit der Idee in der Vergangenheit verschiedentlich geliebäugelt. Wie laut er das tut, hängt von der politischen Wetterlage ab.

Bei den Grünen kommt man bei der Rechnerei derzeit noch zu dem Ergebnis, dass es für diese Konstruktion zumindest in der Stadt kaum eine Mehrheit geben wird - ohne den eigenen Fukushima-Bonus, der 2011 noch griff. „Wahrscheinlich“, sagt ein Grüner, „gibt es am Ende sowieso Rot-Schwarz.“

Irgendwann wird es Innenminister Boris Pistorius zu bunt. „Ich komme mir vor, wie ein Musikautomat, der immer die gleiche Platte abspielen muss“, sagt er am Rednerpult des Landtages.

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