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Aus der Stadt Zweifel am Sinn der Videoüberwachung in Hannover
Hannover Aus der Stadt Zweifel am Sinn der Videoüberwachung in Hannover
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22:08 02.02.2010
Von Andreas Schinkel
Umstritten: Überwachungskameras in Hannover.
Umstritten: Überwachungskameras in Hannover. Quelle: HAZ (Archiv)
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Es ist vielleicht eine dieser Diskussionen gewesen, in denen Gesetzesinitiativen vorbereitet werden, oder vorsichtiger ausgedrückt: in denen die richtigen Leute von der Notwendigkeit politischen Eingreifens überzeugt werden. Denn zwei grundlegende Erkenntnisse zum Thema Videoüberwachung in Hannover förderte die Gesprächsrunde zutage, zu der die FDP am Montagabend Polizeipräsident Uwe Binias, den Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink und den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Roland Zielke, in das Hotel Kaiserhof eingeladen hatte. Zum einen, so war man sich in der Runde einig, sollte ein fehlender Hinweis auf Videoüberwachung in Geschäften mit Bußgeld bestraft werden. Zwar sei es gesetzlich vorgeschrieben, Kunden mit einem kleinen Schild an der Eingangstür auf Überwachungskameras aufmerksam zu machen, doch eine fehlende Kennzeichnung werde bisher nicht sanktioniert, erläuterte Wahlbrink.

Zum anderen, und auch darin waren die Teilnehmer einer Meinung, dürfe es keine Überwachungstechnik geben, die von Dritten manipuliert werden kann. Wie berichtet, senden viele Überwachungskameras in Supermärkten, Tankstellen und Apotheken ihre Bilder per Funk an einen Videoempfänger. Alle diese Geräte arbeiten mit derselben Frequenz, unverschlüsselt, sodass es ein Leichtes ist, die Bilderströme anzuzapfen. „Auch hier muss der Gesetzgeber einschreiten und die Hersteller auffordern, sichere Systeme zu bauen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring aus dem Zuschauerraum und machte sich sogleich Notizen.

Zu anderen Punkten herrschte weniger Einigkeit. So wiederholte der Landesdatenschutzbeauftragte seine Forderung, dass die Polizei Hannover jede ihrer 78 Überwachungskameras in der Stadt kennzeichnen müsse. „Zur Not nehme ich selbst eine Schablone und sprühe entsprechende Pfeile auf die Straße“, sagte Wahlbrink augenzwinkernd. Der Polizeipräsident schaltete auf stur. Es gebe im Gesetz keine Kennzeichnungspflicht für Polizeikameras, und schließlich habe er gerade alle Standorte ins Internet gestellt. Auch darüber, ob der Überwachungswut in Geschäften Einhalt geboten werden muss, konnte kein Konsens erzielt werden. „500 Kameras beobachten den Bürger zwischen Hauptbahnhof und Kröpcke, vor allem in privaten Läden. Ist das wirklich sinnvoll?“, fragte die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Winterstein. Der Ladendiebstahl habe überhand genommen, sagte Dirk Aigner, Sprecher der City-Gemeinschaft. „Und die Aufzeichnungen der Kameras helfen, Diebe zu überführen“, meinte er. Ob die elektronischen Augen auch Straftaten verhindern, konnte niemand abschließend klären. „Videoüberwachung wirkt abschreckend“, sagte Binias, räumte aber ein, dass es auch Studien gebe, die das Gegenteil nachweisen. „Eben“, meinte Wahlbrink, „in Großbritannien mit seinen Millionen Kameras habe man sich jetzt eingestehen müssen, dadurch keine Straftaten verhindert zu haben.“

Am Schluss blieb noch Platz für eine Art philosophische Draufsicht auf das Thema. „Den gläsernen Bürger“, sagte FDP-Politiker Zielke, „den haben wir längst. Und wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten unbeobachteten, öffentlichen Räume preisgeben – und damit auch ein Stück Freiheit verlieren.“ Da wollte keiner Einspruch erheben.