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Aus der Stadt aha lehnt Korrekturen an der Gebühr ab
Hannover Aus der Stadt aha lehnt Korrekturen an der Gebühr ab
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00:15 24.01.2014
Von Mathias Klein
Für die Abfuhr des Restabfalls gelten demnächst andere Gebühren. Für viele Kunden fallen sie deutlich höher aus.
Für die Abfuhr des Restabfalls gelten demnächst andere Gebühren. Für viele Kunden fallen sie deutlich höher aus. Quelle: von Ditfurth
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Hannover

Das sagte  der für Abfall zuständige Umweltdezernent der Region, Axel Priebs am Dienstag. Kleingewerbetreibende mit einem Betrieb in der eigenen Wohnung seien nun komplett entlastet, für andere Gewerbetreibende werde es preiswerter, und die Biotonne sei künftig auch deutlich billiger. Eine Erhöhung der Gebühren habe es nur wegen der Umstellungskosten von Sack auf Tonne gegeben. „Es ist normal, dass eine Gebührenerhöhung nicht auf Begeisterung stößt.“

Wie berichtet, fallen jetzt für die 578 000 Haushalte in der Region im Schnitt 25,01 Euro pro Jahr mehr für die Müllentsorgung an als bisher. Das ergibt Mehreinnahmen von rund 14,5 Millionen Euro. Das Geld benötigt aha für die Umstellung des Müllsystems im Umland.

Er habe mit der Protestwelle gerechnet, sagt Priebs. Nach seiner Einschätzung hat aha die Umstellung auf ein einheitliches Gebührensystem in Stadt und Umland gut gelöst. Kein anderer Abfallwirtschaftsbetrieb in Deutschland habe jemals eine solch große Umstellung meistern müssen. Der Umweltdezernent räumt aber ein, dass es derzeit eine große Unzufriedenheit mit dem Gebührenthema gebe. Insgesamt seien die Menschen aber mit der Müllabfuhr in der Region Hannover immer sehr zufrieden gewesen, stellte Priebs klar.

Dass es nun zahlreiche Klagen gegen die Gebührenbescheide und zwei Normenkontrollverfahren gibt, sieht der Dezernent nach eigenen Angaben gelassen. „Ehrlich gesagt, finde ich das gar nicht so schlecht“, sagt Priebs. Allerdings habe man in der Vergangenheit gesehen, dass eine Klage nicht immer zum gewünschten Ergebnis führe. Der Seitenhieb zielt auf die Normenkontrollklage des ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Regionsfraktion, Eberhard Wicke. Die hatte die Neuordnung der Gebühren ausgelöst. Priebs sagt, nicht jeder, der Probleme mit dem Gebührenbescheid habe, müsse klagen. Wenn aha den Bescheid mit falschen Angaben verschickt habe, könne das mit dem Unternehmen auch so geregelt werden.

aha-Geschäftsführerin Kornelia Hülter verteidigte am Dienstag die vielfach kritisierte Mindestabfallmenge von zehn Litern pro Person und Woche. Bis auf Freiburg gebe es überall ein Mindestvolumen. Die Mindestmüllmenge sei nötig, damit der Abfall nicht in der Landschaft entsorgt werde. Sie rechne damit, dass einige Hannoveraner nun das Volumen ihrer Restmülltonne verringern, nachdem sie die Gebührenbescheide erhalten haben.

Unterdessen reißt der Protest nicht ab. Bei aha kommen jeden Tag rund 1000 E-Mails wegen der neuen Gebühren an. „Solch einen Ansturm von Anfragen hatten wir noch nie“, sagt Priebs. Beim Verwaltungsgericht waren bis Dienstagnachmittag insgesamt 46 Klagen gegen die Gebührenbescheide eingegangen, das sind erneut 14 mehr als am Vortag. Wegen der vielen Anfragen hat das Verwaltungsgericht allgemeine Hinweise für Klagen auf seine Internetseite gestellt.

Was Sie übers Klagen wissen müssen

Wer kann klagen?
Gegen den Gebührenbescheid klagen kann nur der Eigentümer eines Grundstücks, eines Hauses oder einer Wohnung, denn nur er hat einen Gebührenbescheid erhalten. Mieter können in diesem Fall nicht gerichtlich gegen die neuen Müllgebühren vorgehen.

Sind Sammelklagen zulässig?
Nein. Jeder Bürger kann nur seinen eigenen Bescheid anfechten.

Warum kann man nicht, wie früher, Widerspruch gegen den Bescheid einlegen?
Das Widerspruchsverfahren wurde schon vor einigen Jahren abgeschafft, weil den Widersprüchen nur in den seltensten Fällen stattgegeben wurde.

Welche Frist ist für eine Klage zu beachten?
Gegen den Gebührenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover, Klage erhoben werden.

Was ist bei der Klage zu beachten?
Neben den üblichen Angaben sollte auch der sogenannte Streitwert genannt werden. Beim Müllgebührenbescheid beträgt der Streitwert den dreifachen Jahresbeitrag der Gebühren. Nach dem Streitwert bemisst sich die Gerichtsgebühr.

Müssen klagende Bürger bis zu einer Gerichtsentscheidung Müllgebühren zahlen?
Ja. Öffentliche Abgaben müssen trotz einer Klage gezahlt werden.

Wartet das Verwaltungsgericht Hannover jetzt zunächst ab, wie das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg über die Normenkontrollverfahren gegen die Müllgebührensatzung entscheidet?
Nicht unbedingt. Beim Verwaltungsgericht heißt es, man müsse sehen, wie schnell das Oberverwaltungsgericht sich mit dem Thema befasse. „Wir haben eine eigene Entscheidungskompetenz“, sagt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Wiebke Israel.

Was passiert, wenn das Oberverwaltungsgericht die Abfallgebührensatzung für rechtswidrig hält?
Dann muss es eine neue Gebührensatzung geben. Wer keine Klage gegen seinen Gebührenbescheid eingereicht hat, hat dann jedoch keinen Anspruch auf eine mögliche Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren.

Gibt es außer einer Klage eine andere Möglichkeit, gegen die Gebührensatzung vorzugehen?
Im Prinzip nein. Wenn der Abfallwirtschaftsbetrieb aber falsche Angaben zum Beispiel über die Personenzahl oder die bestellte Müllmenge gemacht hat, sichert Regionsumweltdezernent Axel Priebs eine Korrektur zu, ohne dass es einer Klage bedarf. mak

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