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Aus der Stadt Stadt stockt Ordnungsdienst kräftig auf
Hannover Aus der Stadt Stadt stockt Ordnungsdienst kräftig auf
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00:15 11.06.2017
Von Andreas Schinkel
Die Stadt will auf Plätzen wie dem Raschplatz mit seiner Trinkerszene härter druchgreifen. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

In vielen Fällen müssen wir einräumen, dass die Sorgen in der Bevölkerung begründet und nachvollziehbar sind“, sagte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Donnerstag bei der Vorstellung der Strategie im Ratsausschuss. Knapp vier Millionen Euro kostet die Initiative im ersten Jahr. Zieht man anfängliche Kosten etwa für die Ausstattung des Ordnungsdienstes ab, bleiben Ausgaben von 3,5 Millionen Euro jährlich.

Kernstück des Konzepts ist die Bildung einer Ordnungstruppe, die täglich im gesamten Stadtgebiet patrouillieren soll. 38 zusätzliche Stellen schafft die Stadt und stockt damit ihr bisheriges Personal aus 15 Parkrangern und Ordnungshütern kräftig auf. Eine Leitstelle in der Feuerwache am Weidendamm soll die 53 Mitarbeiter koordinieren. Gekleidet in blaue Uniformen, ausgestattet mit Handys und E-Bikes laufen sie anfangs Streife mit der Polizei. „Wir geben aber keine Aufgaben ab“, betont Polizeidirektor Uwe Lange. Bei den zunehmenden Problemen in der Stadt handele es sich nicht um Straftaten, für die die Polizei zuständig wäre, sondern um Ordnungswidrigkeiten. Die Ordnungskräfte können Platzverweise erteilen, Bußgeld nehmen, Identitäten feststellen und sogar Kleidung durchsuchen.

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Der Raschplatz in Hannovers Innenstadt ist als Treffpunkt für Alkoholkonsum bekannt. Das hinterlässt dort seine Spuren. Ein Besuch.

Die Ordnungstruppe soll schärfere Regeln für Bettler und Straßenmusikanten durchsetzen. Die Stadt legt jetzt fest, welche Art von Bettelei in Hannover nicht mehr erlaubt ist. Das Anfassen und Festhalten von Passanten wird nicht mehr toleriert, ebenso ein Versperren des Wegs. Auch das Betteln von Kindern bis zum Alter von 18 Jahren will die Stadt untersagen, ebenso das Mitleid erheischende Betteln mit kleinen Kindern im Arm. Das Diakonische Werk unterstützt die neuen Vorschriften. „Wir müssen den Anblick von Elend ertragen, aber die Instrumentalisierung des Bettelns verhindern“, sagt Diakoniepastor Rainer Müller-Brandes.

Für Straßenmusikanten gelten ebenfalls strengere Vorschriften. 17 Plätze hat die Stadt ausgewählt, auf denen Straßenmusiker spielen dürfen, in der Lister Meile sind es neun Standorte. Musiziert werden darf nur zwischen 12 und 20 Uhr. Die Darbietung darf nicht länger als 30 Minuten zu Beginn einer vollen Stunde dauern. Alle zwei Stunden müssen Musiker den Ort wechseln.
Um die Probleme mit Trinkergruppen auf dem Raschplatz in den Griff zu bekommen, will die Stadt ab 1. September einen Aufenthaltsraum im Spielbank-Gebäude gegenüber dem ZOB einrichten. Betrieben wird der Trinkraum von Sozialarbeitern der Diakonie.

Lob für das Konzept kommt von der City-Gemeinschaft sowie von SPD und FDP. Die Liberalen wünschen sich aber noch eine Telefonnummer, über die Bürger den Ordnungsdienst erreichen können. Kritik üben CDU und Grüne. Die erhöhte Anzahl von Ordnungshütern wäre längst nötig gewesen, sagen die Christdemokraten. Die Grünen fordern mehr Sozialarbeit und weniger Beschränkungen für Musiker.

Kommentar von Andreas Schinkel

Stadt kommt auf Kurs

Mit dem bisherigen Kuschelkurs sind die Probleme auf Hannovers Straßen und Plätzen nicht zu lösen. Diese Erkenntnis hat sich im Rathaus spät durchgesetzt. Sehr spät. Seit Jahren klagen City-Händler über Straßenmusik in Endlosschleifen, die eher als Lärmbelästigung denn als Musikdarbietung durchgeht. Aggressive Bettlerbanden und pöbelnde Trinkergruppen gibt es auch nicht erst seit einigen Wochen in der Innenstadt. Immerhin räumt Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) jetzt ein, dass die Sorgen der Hannoveraner um die Sicherheit auf manchen Plätzen „begründet“ seien. Und er zieht endlich die richtigen Schlüsse: Mehr Ordnungskräfte, mehr Zusammenarbeit mit der Polizei, aber auch soziale Angebote wie der Trinkraum am Raschplatz.

Ein Problem dürfte dabei kaum zu lösen sein: Wird es Zechern an einer Stelle zu ungemütlich versammeln sie sich anderswo. Damit das Wechselspiel nicht endlos weitergeht, und die Stadt ihre Ordnungstruppe womöglich weiter aufstocken muss, ist zu hoffen, dass auch bei den „Problemgruppen“ eine Erkenntnis reift: Wer sich an die Regeln hält, darf überall verweilen.

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