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Aus der Stadt Schostoks politische Bankrotterklärung
Hannover Aus der Stadt Schostoks politische Bankrotterklärung
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10:08 18.08.2018
Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Quelle: Rainer Droese
Hannover

Es ist auch für geübte Augen nicht mehr leicht, in der zähen hannoverschen Rathausaffäre noch den Überblick zu behalten. Klar ist bisher nur: Besonders gut sieht keiner der Beteiligten mehr aus. Nicht der mit vielerlei Wassern gewaschene Ex-Personaldezernent Harald Härke, nicht der um sich selbst kreisende frühere Leiter des OB-Büros, Frank Herbert – und erst recht nicht Oberbürgermeister Stefan Schostok, der beide in ihre Ämter geholt hat. Ob die drei zusammen – oder jeder für sich – strafrechtlich Relevantes getan haben, wird die Justiz klären. Mag sein, dass die am Ende zu dem Schluss kommt, dass zumindest Schostok im juristischen Sinn keine Schuld an der Veruntreuung von rund 45 000 Euro Steuergeld trifft. Aber das wird immer mehr zur Spezialfrage. Denn schon jetzt ist klar: Entweder hat Schostok wissentlich etwas Ungesetzliches getan – oder aber er hat kaum einen Schimmer davon, was an der Spitze seines Rathauses vorgeht. Beides wäre eine politische Bankrotterklärung.

Darf ein Oberbürgermeister ahnungslos sein?

Schostoks rechtliche Strategie ist klar, er hat sie bereits vor dem Rat und über seinen Anwalt publik gemacht: Er steht auf dem Standpunkt, keine Kenntnis davon gehabt zu haben, dass in seinem direkten Umfeld um eine rechtswidrige Gehaltszulage gestritten und diese dann auch umgesetzt wurde. Ein anderer Ausweg bleibt ihm auch kaum. Seine Verteidigung jedoch auf Ahnungslosigkeit aufbauen zu müssen, ist aber ein bitterer Weg für den politischen Kopf dieser Stadt, der mehr als 10. 000 Mitarbeiter führen soll. Schostok wird darlegen müssen, dass er wichtige Besoldungsregeln nicht kannte, warum er mehrfach Hinweise auf mögliche Ungereimtheiten nicht wahrnahm und wieso er sich nie ernsthaft um die Sache kümmerte. Und er wird erklären müssen, warum er den, der die überhöhten Forderungen stellte, auch noch damit beauftragte, das Ganze rechtlich zu prüfen: Seinen Büroleiter Frank Herbert selbst.

Kurzum: Hannovers Oberbürgermeister, Chef der Verwaltung einer Landeshauptstadt, muss Ermittler und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass er grenzenlos unbedarft war – um plausibel zu machen, dass er unschuldig ist.

Vielleicht geht diese aufs Rechtliche fixierte Strategie auf. Aber was sagt das dann über die Eignung Schostoks für sein Amt? Längst hat diese Affäre einen Grauschleier über die Stadt und ihre Verwaltung gezogen. Sicher, die Beamten und Angestellten machen ihren Job – aber aus dem Rathaus ist seit Monaten kein einziger entscheidender politischer Impuls mehr gekommen. Die gute Haushaltslage verdankt sich im Wesentlichen historisch hoher Steuereinnahmen – und sonst? Haben die ohnehin gut ausgelasteten Dezernentinnen Rita-Maria Rzyski (Schule) und Konstanze Beckedorf (Soziales) alle Hände voll damit zu tun, Liegengebliebenes aufzuarbeiten, weil sie im Nebenjob noch die Aufgaben des suspendierten Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke übernehmen. Beckedorfs Last-Minute-Versuch, endlich Grund in die Kulturhauptstadt-Bewerbung zu bringen, ist nur ein Beispiel dafür.

Rückendeckung nur noch von der SPD

Gleichzeitig verlangen Grüne, FDP und erst recht die Opposition im Rathaus seit Langem, dass Schostok angesichts dieser Lage eine Auszeit nehmen soll. Einzig die SPD hält offiziell zu ihm – viel Rückhalt ist das nicht für einen Verwaltungschef. Noch aber wollen die meisten Sozialdemokraten die Hoffnung nicht aufgeben, dass irgendwann wieder etwas dran sein möge an dem, was Schostok am Donnerstag im Rat ernsthaft ausrief: „Der Oberbürgermeister funktioniert.“

Es ist, wie so oft: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Von Heiko Randermann

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