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Aus der Stadt Geständnis: Bis zu sieben Jahre Haft für ASB-Geschäftsführer
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Unterschlagene Flüchtlingsgelder: Geständnis: Bis zu sieben Jahre Haft für ASB-Geschäftsführer

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15:10 22.10.2019
Mohammed A. (re.) mit seinem Verteidiger Michael Bruns. Quelle: Thomas Nagel
Hildesheim

Für die Unterbringung von Flüchtlingen haben Hilfsorganisationen zwischen 2015 und 2017 große Summen vom Land bekommen – beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) wurde das Geld nicht immer für seine Bestimmung eingesetzt. Der frühere Geschäftsführer eines ASB-Tochterunternehmens muss sich darum seit Anfang Oktober vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Jetzt könnte der Mammutprozess zu Ende gehen: Mohamed A. legte am Montag über seinen Verteidiger Martin Bruns ein Geständnis ab. Im Gegenzug sicherte ihm Richter Volker Martin eine Haftstrafe von höchstens sieben Jahren zu.

8,1 Millionen Euro vom Land abgezweigt

A. ist vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hildesheim wegen besonders schwerer Untreue und besonders schweren Betrugs angeklagt. Er soll Geld für Leistungen, die der ASB bei der Unterbringung von Flüchtlingen erbracht hat, auf eigene Konten umgeleitet zu haben – insgesamt 8,12 Millionen Euro. Das hat A. am Montag eingeräumt. Sein Anwalt verlas dazu eine mehrseitige Erklärung.

Teilweise soll A. mit seinem mitangeklagten Stellvertreter Thomas F. und dessen Ehefrau Sandra F. zusammengearbeitet haben. Der 37-jährige F. legte nur ein Teilgeständnis ab, weshalb das Gericht in seinem Fall eine Verständigung auf einen Strafrahmen ablehnte. Laut Anklage war der Stellvertreter von Mohamed A. an der Ausstellung von Scheinrechnungen in Millionenhöhe beteiligt. Ihm wird ebenfalls schwere Untreue vorgeworfen. Er habe nur getan, was ihm A. aufgetragen habe, hatte F. erklärt. Er bestreitet im Großteil der Fälle seine Mittäterschaft.

Die Angeklagten würdigen sich keines Blickes

Mohamed A. dagegen entschuldigte sich in der Erklärung seines Anwalts ausdrücklich für seine Fehler und versprach, alles Geld wieder zurückzuzahlen. Ansonsten verfolgte der Angeklagte den Verlauf des Prozesses am Montag eher apathisch. Erst als sein Anwalt auf seinen ehemaligen Stellvertreter zu sprechen kommt – den 37-jährigen Mitangeklagten – , scheinen die Lebensgeister des sehr angeschlagen wirkenden Mannes plötzlich zurückzukehren.

Was als eine Erklärung begann, mündete zunehmend in eine Beschuldigung. Mohamed A. stellt sich in der Erklärung als Opfer dar, das von dem ehemaligen Assistenten erpresst worden sein soll. Der habe von einem schwarzen Konto und anderen Unregelmäßigkeiten wie einer neuen Privatküche auf Kosten des Landes Niedersachsen erfahren. Fortan habe der Kollege den Geschäftsführer in der Hand gehabt und sei immer fordernder geworden, trug der Anwalt von Mohamed A. vor. Dazu stellte der Verteidiger vier neue Beweisanträge, die die neue Sicht der Dinge untermauern sollen. Beide Männer, die einst so vertraut zusammen gearbeitet haben, würdigten sich keines Blickes.

Weitere Verfahren grundsätzlich möglich

Mit dem Geständnis ist der Fall noch nicht endgültig vom Tisch. Mohammed A. droht grundsätzlich ein weiteres Verfahren wegen Scheinrechnungen für Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden. Der Tatkomplex wurde vorläufig abgetrennt und könnte noch verhandelt werden. Die Verständigung zielt zwar auf die Einstellung aller Verfahrensteile. Ob das aber passiert, hängt am Ende davon ab, ob das Gericht das Geständnis als vollumfänglich wertet. Nur für den Fall tritt die Verständigung auf die Höchstrafe von höchstens sieben Jahre Haft in Kraft. Das weiter anhängige Verfahren würde dann ohne weitere Hauptverhandlung eingestellt.

Sandra F. erwartet eine Geldstrafe. Der Ehefrau des 37-jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, in fünf Fällen Beihilfe zu den Machenschaften geleistet zu haben. Sie hatte ausgesagt, dass sie von Überweisungen in Höhe von etwa 130.000 Euro nichts gewusst habe. Ihr Mann habe sich um die Geldgeschäfte gekümmert.

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