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Aus der Stadt Strafanzeige gegen Kreisverband der AfD in Hannover
Hannover Aus der Stadt

Verdacht des Verstoßes gegen § 86a: Strafanzeige gegen Kreisverband der AfD in Hannover

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14:42 07.05.2019
Die AfD will sich bislang nicht zu dem Vorfall äußern. Quelle: Symbol
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Hannover

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover ist am Dienstag eine Strafanzeige gegen den Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingegangen. Auf Plakaten zur Europawahl soll die AfD Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und damit gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs verstoßen haben. Die AfD verwendet zur Wahlwerbung das Symbol der in Deutschland verbotenen Organisation Islamischer Staat. Die Strafanzeige liegt der Redaktion vor.

Auf den Plakaten der AfD ist das verbotene IS-Symbol zu sehen

Erstattet hat sie Hayri Demir, der Chefredakteur des Internet-Nachrichtenportals Ezidi-Press. Die Webseite aus Hannover versorgt Jesiden in ganz Deutschland in sechs verschiedenen Sprachen mit Neuigkeiten. Demir selbst hat die AfD-Plakate mit dem IS-Symbol in Ahlem entdeckt. Darauf ist das schwarze Banner des IS zu sehen. Der Text auf dem Plakat lautet: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland – Grenzen schützen“. „Für die jesidischen Opfer, die es auch in Hannover gibt und die unter dem IS gelitten haben, ist die Verwendung dieses verbotenen Symbols nicht hinnehmbar“, sagt Demir der HAZ. Zudem mache sich die AfD das Kennzeichen der verbotenen Organisation für ihre politischen Zwecke zu Eigen und auch das sei nicht erlaubt.

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Anzeige liegt der AfD noch nicht vor

Mit seiner Anzeige will Hayri Demir erreichen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen den hannoverschen Kreisverband der AfD eingeleitet wird und dass die Plakate so schnell wie möglich entfernt werden müssen. Jörn König, der Vorsitzende des Kreisverbandes der AfD in Hannover und Bundestagabgeordneter, wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. „Uns liegt eine derartige Anzeige nicht vor, deshalb kann ich mich dazu nicht äußern“, sagt er der HAZ. Ob die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD einleiten wird und wann, ist derzeit noch offen. Ein Verstoß gegen den Paragrafen 86a kann mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Von Tobias Morchner

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