Verfassungsschutz Niedersachsen: Politiker der Partei Die Linke ausgeforscht

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar sogenannte Vertrauenspersonen im Umfeld von Politikern der Partei Die Linke platziert, unter anderem bei der Gewerkschaftssekretärin Maren Kaminski aus Hannover. Ende März habe das Innenministerium in Hannover mindestens drei Mitglieder in Hannover und Göttingen darüber informiert, dass „über sie personenbezogene Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden seien“, teilte der Landesverband der Partei am Dienstag mit. Linke: „Bespitzelung“: Linken-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek sprach von „Bespitzelung“ und forderte Aufklärung sowie eine Entschuldigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Der Vorgang ist ein Skandal“, sagte Reichinek. „Warum hat der Geheimdienst Informationen über Mitglieder einer demokratischen Partei gesammelt?“ Gewonnene Daten müssten gelöscht werden. Lesen Sie auch Oberbürgermeisterkandidatin Maren Kaminski (Die Linke) im Interview Gewerkschafter beschwören Einigkeit Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. „Es ist im Gesetz so vorgesehen, dass Betroffene von nachrichtendienstlichen Mitteln nach deren Ende von uns informiert werden. Über einzelne Personen dürfen wir aber keine Auskunft geben.“ Früher OB-Kandidatin in Hannover: Um wen es sich bei den ausgeforschten Mitgliedern handelt, sagte auch Reichinnek nicht. Laut einem Bericht der „tageszeitung“ (taz) handelt es sich unter anderem um die frühere Landesvorsitzende Maren Kaminski und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Universität Göttingen. Kaminski ist heute Gewerkschaftssekretärin bei der GEW und trat 2013 zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover an. Kaminski sagte der „taz“, sie könne sich den Anlass für eine Ausforschung durch den Verfassungsschutz nicht erklären. Kaminski und der Göttinger Soziologe haben den Rechtsanwalt Sven Adam beauftragt. Der Göttinger Jurist hat „ein flächendeckendes Auskunftsersuchen an Verfassungsschutz, Landeskriminalamt und Bundeskriminalamt“ gerichtet, um den Hintergrund zu erfahren. Notfalls werde man klagen. „Beide sagen: Wir haben keinen blassen Schimmer, warum der Verfassungsschutz uns ausgeforscht hat“, sagte Adam der HAZ. „Wir stochern selbst im Nebel.“ Von Karl Doeleke