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Aus der Stadt Protestfahrt mit 70 Bussen – das wird eng in der City
Hannover Aus der Stadt

Verkehrsbehinderungen in der City: Busunternehmen protestieren mit Fahrzeugkorso

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15:24 10.09.2019
Benjamin Sokolovic, Karl Hülsmann und Michael Kaiser vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen organisieren die Protestaktion. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Mit einem Korso aus 70 Bussen wollen private Busunternehmen am Dienstag in Hannover gegen die Landespolitik protestieren. „Die Situation vieler Firmen hat sich seit 2013 dramatisch verschlechtert. Wirtschaftliche Existenzen stehen auf dem Spiel, eine ganze Branche steht vor der Auflösung“, sagt Karl Hülsmann, Unternehmer aus Osnabrück und Vorsitzender der Fachvereinigung Omnibus und Touristik beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN).

Korso umrundet den Landtag

Der Fahrzeugkorso wird um 12.15 Uhr auf dem Schützenplatz starten und sich dann Richtung Landtagsgebäude begeben. Dieses soll auf der Route Schloßstraße, Leibnizufer, Friederikenplatz und Karmarschstraße mehrmals umrundet werden. „Wir wollen nicht den Verkehr lahm legen, es gibt auch keine Straßensperrungen. Aber für anderthalb Stunden muss mit Behinderungen gerechnet werden“, sagt Sprecher Roman Mölling vom GVN.

Die privaten Busunternehmen in Niedersachsen – nach Angaben von GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic rund 300 Firmen mit 6000 Beschäftigten – fahren in einigen Landkreisen den öffentlichen Busverkehr komplett, in anderen wie in der Region Hannover sind sie als Subunternehmen für kommunale Firmen tätig. Sie beklagen drei Punkte:

Busförderung: Kommunale Unternehmen bekommen deutlich höhere Zuschüsse als private, wenn sie ein Fahrzeug durch ein moderneres und umweltfreundlicheres ersetzen. Als Grund nennt die Landesregierung das europäische Beihilferecht. „Das ist Wettbewerbsverzerrung; wir fordern eine Gleichstellung“, sagt Hülsmann.

Tarifrecht: Die Privatunternehmen haben vor vier Jahren für die Busfahrer mit der Gewerkschaft GÖD einen Tarifvertrag abgeschlossen, der entgegen ihren Wünschen bisher nicht für repräsentativ und flächendeckend erklärt worden ist – laut GVN im Gegensatz zu einem von Verdi. „Verdi vertritt deutlich weniger Mitarbeiter bei den Privatfirmen, außerdem ist deren Tarifvertrag auf die Belange kommunaler Unternehmen zugeschnitten“, erklärt Sokolovic. Hülsmann äußerte den Verdacht, dass die Landesregierung vor Verdi kusche.

Fahrpreisvorgaben: Hier dreht es sich vor allem um die Schülerbeförderung, die subventioniert wird. Das Land zahlt seit einiger Zeit die entsprechenden Zuschüsse nicht mehr direkt an die Unternehmen, sondern an die Landkreise. „Sie werden in einigen Kreisen nicht in angemessener Höhe weitergeleitet“, kritisiert Hülsmann. Das Land solle für Abhilfe sorgen.

Minister signalisiert Dialogbereitschaft

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bot den Unternehmen am Dienstag einen Dialog an. Bei der Busförderung arbeite man an einer Lösung, die mit dem Beihilferecht vereinbar sei. Ein Verfahren, den Tarifvertrag mit der GÖD für repräsentativ zu erklären, sei eingeleitet worden. Zur Schülerbeförderung stehe im Oktober ein Musterverfahren aus Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesverwaltungsgericht an, dessen Ergebnisse man abwarten wolle.

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Von Bernd Haase

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