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Aus der Stadt Dieses Warnsystem soll Radler schützen – ist aber verboten
Hannover Aus der Stadt Dieses Warnsystem soll Radler schützen – ist aber verboten
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00:16 15.01.2019
Die Warnanlage Bike-Flash in Garbsen soll Radler und Fußgänger vor abbiegenden Lastwagen schützen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Unter bundesweiter Beachtung ist in Garbsen Deutschlands erstes Warnsystem installiert worden, das Radler vor abbiegenden Lastwagen schützen soll. Doch jetzt stellt sich heraus, dass der sogenannte Bike-Flash gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und möglicherweise abgebaut werden muss. Die Anlage werde im Rahmen eines „fachaufsichtlichen Verfahrens“ geprüft, teilt das niedersächsische Verkehrsministerium auf Nachfrage der HAZ mit. Das Warnsystem habe weder eine Genehmigung, noch sei es zuvor behördlich überprüft worden. „Man darf solche Anlagen nicht einfach in den Straßenraum stellen“, sagt Ministeriumssprecherin Laura Gosciejewicz. Dem schließt sich die Polizeidirektion Hannover an. Im Grunde stehe in Garbsen eine rechtlich unzulässige Anlage, sagt Polizeisprecher André Puiu.

Nur wenige Stunden nach dem Tod einer jungen Radfahrerin haben die Stadt Garbsen und die Region Hannover eine Anlage vorgestellt, die ähnliche Unfälle künftig verhindern soll.

Innovation aus Hamburg

Bike-Flash stammt aus der Feder des Hamburger Erfinders Martin Budde. Die Anlage blinkt auf, sobald sich Radfahrer und Fußgänger einer Kreuzung nähern. Die Lichter sind an einer Stele auf unterschiedlichen Höhen angebracht, so dass auch erhöht sitzende Lkw-Fahrer aufmerksam werden. Wärmebildkameras registrieren Personen auf Fuß- und Radweg selbst bei schlechten Lichtverhältnissen.

Garbsen preschte im November vor und startete den bundesweit ersten Bike-Flash-Versuch an der Burgstraße, wo etliche Lastwagen zum Amazon-Logistikzentrum abbiegen. 34.000 Euro kostete die Anlage, die Summe teilten sich die Stadt Garbsen und die Region Hannover. Bei der Vorstellung des Geräts Ende November meinte Bürgermeister Christian Grahl (CDU): Den an der Straße entlangradelnden Schülern wolle man ein Höchstmaß an Sicherheit bieten. Regionsverkehrsdezernent Ulf-Birger Franz (SPD) kündigte an, nach weiteren Standorten zu suchen.

Warnlichter könnten irritieren

Das dürfte vorerst nicht infrage kommen. Der sogenannte Bund-Länder-Fachausschuss, ein Gremium der Verkehrsminister auf Bund- und Länderebene, kommt zu dem Schluss, dass Bike-Flash „mit Verkehrseinrichtungen nach der Straßenverkehrsordnung verwechselt werden kann und sich damit auf den Verkehr auswirken kann“. Das bedeutet: Gelbe Warnblinklichter dürfen nicht willkürlich aufgestellt werden, weil sie Autofahrer irritieren können. Der Fachausschuss der Verkehrsminister hält den Einsatz eines solchen Systems daher für „unzulässig“.

Die Einschätzung teilt die Polizeidirektion Hannover und rät der Stadtverwaltung Hannover, auf Bike-Flash zu verzichten. Das geht aus einer Antwort der Stadt Hannover auf eine Anfrage der CDU im Bezirksrat Mitte hervor. Die Christdemokraten wollten wissen, warum sich Hannover gegen Bike-Flash sperrt. „Aufgrund der Ablehnung der Polizei gegen die Einführung des Systems konnte die Verwaltung nicht in eigener Zuständigkeit eine andere Entscheidung treffen“, heißt es in der Antwort.

Kein Kontakt zu Polizei in Garbsen

Aber warum hat die Garbsener Polizei dann bei der Installation nicht interveniert? Die Kollegen in Garbsen seien im Vorfeld weder mündlich noch schriftlich beteiligt worden, sagt Polizeisprecher Puiu. Dennoch dürfte die Diskussion um die Warnblinker nicht unbemerkt an der Garbsener Polizei vorbeigezogen sein. Bei der Inbetriebnahme der Anlage bezeichnete Guido Parbs von der Polizeiinspektion Garbsen das Gerät noch als „sinnvolle Einrichtung“.

Die Garbsener Stadtverwaltung bleibt gelassen. „Vorschriften gibt es überall“, sagt Stadtsprecher Benjamin Irvin. Es komme aber darauf an, neue Wege zu gehen und eine neue Technik auszuprobieren. „Außerdem handelt es sich um einen Modellversuch, der im Frühjahr abschließend evaluiert wird“, sagt Irvin.

Doch selbst einen Praxistest hält der Ausschuss der Verkehrsminister für äußerst bedenklich. Eine Ausnahmegenehmigung für einen Modellversuch komme „nicht in Betracht“.

Von Andreas Schinkel

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