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Aus der Stadt Polizei soll Werbetafeln prüfen
Hannover Aus der Stadt Polizei soll Werbetafeln prüfen
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00:23 20.10.2018
Polizei und Stadt sollen die Standorte umstrittener Werbetafel wie hier an der Kreuzung Berliner Allee/Schiffgraben auf Verkehrssicherheit überprüfen. Quelle: Nancy Heusel
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Hannover

Seit Monaten gibt es Ärger um etliche neue Werbetafeln an Straßenrändern. Jetzt haben die Ratspolitiker beschlossen: Gemeinsam mit der Polizei sollen die kritisierten Standorte überprüft werden. Und wo sie die Verkehrssicherheit gefährden, sollen sie an neue Standorte versetzt werden.

Seit Anfang 2017 sind an wichtigen Straßen vor allem in der Innenstadt zahlreiche neue Werbeanlagen installiert worden. Obwohl die Verwaltung die Standorte nach eigenen Angaben vorab geprüft hatte, gibt es seitdem viel Kritik aus der Bevölkerung und Hinweise auf Verkehrsgefährdung. „Haufenweise Briefe, E-Mails und Fotos“ seien bei den Bezirksräten eingegangen, berichteten Politiker verschiedener Fraktionen am Mittwoch im Bauausschuss. Einem interfraktionellen Antrag von SPD, Grünen, FDP und der „Fraktion“ zufolge soll es jetzt eine Begehung geben, an der auch der Verkehrsdienst der Polizei teilnehmen soll, um gefährliche Standorte zu identifizieren. „Wir wollen Beschwerden ernst nehmen und nicht abwarten, bis etwas passiert“, sagte Grünen-Ratsfrau Elisabeth Clausen-Muradian. Auch in der Politik gebe es an einigen Standorten „ernste Bedenken bezüglich der Sicherheit“.

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Der CDU-Fraktion ging der Vorstoß nicht weit genug. Sie bemängelt die Werbetafeln schon länger. Ratsherr Felix Semper forderte, nicht nur die kritisierten Standorte zu untersuchen, sondern alle neuen. Das fand die Mehrheit im Ausschuss unangemessen. Einig war man sich aber, dass schnell gehandelt werden müsse – schließlich könne die Stadt auch in Haftung genommen werden, wenn wirklich etwas passiere.

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke wies darauf hin, dass die Stadt vom Aufstellen der Tafeln profitiert: Im Gegenzug finanziert die Werbebranche den Betrieb etlicher öffentlichen Toiletten. Er monierte aber, dass die Stadt von ihrem Recht, selbst auch Werbezeit zum Beispiel auf LED-Leinwänden zu nutzen, bisher keinen Gebrauch macht. Dort könne zum Beispiel für Veranstaltungen in Herrenhausen geworben werden, es sei unverständlich, dass die Stadt die Zeit ungenutzt verstreichen lasse. Ärger gab es auch um eine Bemerkung von ihm, dass Ordnungsdezernent Axel von der Ohe bereits mehrere bemängelte Standorte überprüft habe. „Warum hat sich dann dort noch nichts getan?“, fragte CDU-Mann Semper. Er sorge sich, dass zu viel Zeit verstreiche –statt zu handeln werde nur „diskutiert und hingehalten“.

Derweil hat jüngst das Verwaltungsgericht in Göttingen entschieden, dass bewegte Werbebilder im Straßenraum so verkehrsgefährdend sein können, dass sie verboten werden können. Auf Nachfrage sagte Hannovers Stadtbaurat Uwe Bodemann im Bauausschuss, man habe sich das Urteil besorgt und wolle prüfen, ob es Auswirkungen auf Hannover habe.

Von Conrad von Meding