Verschärfter Lockdown in Niedersachsen : Was ist jetzt noch erlaubt

Obwohl die Corona-Zahlen in Niedersachsen auch nach einem Wiederanstieg noch immer unter dem Niveau etlicher anderer Bundesländer liegen, greift nun der verschärfte Lockdown. Ein kleinerer Teil der Schüler kann dennoch in die Schule kommen, und auch bei der privaten Kinderbetreuung gibt es eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Die Einschränkung des Bewegungsradius’ in Hotspots überlässt das Land den Kommunen und macht sie nicht zur Pflicht. Ab wann greifen die verschärften Corona-Beschränkungen? Die neue Corona-Verordnung gilt ab Sonntag, 10. Januar, bis zum 31. Januar. Die neue Quarantäneverordnung für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten gilt bundeseinheitlich ab Montag. Was gilt genau für Schulen und Kindergärten? An Grundschulen gibt es in der ersten Woche nach den Ferien Distanzunterricht, anschließend bis Halbjahresende Unterricht im Wechselmodell (Szenario B). An den weiterführenden Schulen wechseln die Klassen, in denen keine Abschlüsse anstehen, komplett ins Distanzlernen (Szenario C). Das gilt auch für die berufsbildendenden Schulen. In den Abitur- und Abschlussklassen wird Unterricht in geteilten Klassen erteilt (Szenario B). Für Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis sechs, die nicht in der Präsenzlerngruppe sind, ist eine Notbetreuung geplant. In den Kindertagesstätten gibt es eine Notbetreuung mit bis zu 50 Prozent der Gruppengröße. In Anspruch nehmen können die Notbetreuung Eltern, die in relevanten Berufen arbeiten und die Betreuung sonst nicht sicherstellen können, außerdem gibt es eine Härtefallregelung. Lesen Sie auch den Kommentar: Die neuen Corona-Regeln sind kinderfeindlich Und was ist mit der Tagesmutter oder privaten Betreuungsgruppen, wenn Eltern sich etwa in der Notlage gegenseitig aushelfen? Die private Betreuung von Kindern in Kleingruppen aus mehreren verschiedenen Familien bleibt erlaubt. Außerdem bleibt es Eltern gestattet, Kinder aus mehreren Familien zur Betreuung zu bringen oder dort abzuholen. Die Betreuung kann auch ein Großelternteil übernehmen. Etliche Kinder leben in Patchworkfamilien oder haben getrennte Eltern. Wie verhalten sich da die Kontaktbeschränkungen? Kinder getrennt lebender Eltern bilden mit beiden Elternteilen jeweils einen gemeinsamen Hausstand. Entsprechend müssen sie beim Besuch des jeweils anderen Elternhaushalts nicht als zusätzliche, externe Person berücksichtigt werden. Was ist, wenn ich mich mit einem Kind und seinem Vater oder seiner Mutter treffen will? Regel angepasst: Das geht in den nächsten drei Wochen dann, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind bis zu drei Jahren handelt – maßgeblich ist die ununterbrochene Notwendigkeit der Betreuung. Ursprüngliche Fassung: Ein klares Nein. Ein einzelnes Kind sollte nur allein ohne elterliche Begleitung zu Besuch kommen. Ein Treffen von Kindern aus verschiedenen Haushalten in einer Gruppe ist nur im Rahmen einer regelmäßigen organisierten Betreuungssituation zulässig. Dürfen Menschen mit schweren Behinderungen begleitet werden, wenn sie eine andere Person treffen oder besuchen? Ja, dafür gibt es eine Ausnahmeregel: Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet. Darf ich nach Hause zu meinen Eltern fahren? Ja, allein dürfen Sie Ihre Eltern besuchen, aber nicht zusammen mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner oder anderen Personen. Darf die Mutter mit Baby/Kleinkind die Großeltern (oder ein eng befreundetes Paar) besuchen und umgekehrt? Regel angepasst: Ja, beides wird über den Wortlaut der Verordnung hinaus geduldet. Ein Baby oder ein ganz kleines Kind bis zum Alter von drei Jahren muss noch ununterbrochen betreut werden und darf deshalb auch bei Kontakten der Betreuungsperson (in der Regel ein Elternteil) dabei sein. Bei Besuchen von Großeltern ist zu beachten, dass nur eine Person kommen darf, die nicht zum Hausstand gehört. Ursprüngliche Fassung: Diese Besuche sind nicht erlaubt. Gilt das auch für Väter mit Babys und Kleinstkindern? Ja. Werden Kinder unter 14 Jahren auch mitgezählt: Ja, denn auch Kinder kommen als Infektionsträger in Frage. Soweit aber Babys oder Kleinstkinder bis drei Jahren jedoch von einem Elternteil betreut werden müssen, zählen sie nicht mit bei der Regel „ein Haushalt plus eine Person“. Dürfen zwei Mütter mit Ihren Babys draußen spazieren gehen? Regel angepasst: Ja, das dürfen sie. In der veröffentlichten Verordnung war dieses noch ausgeschlossen; demnach hätte nur eine Mutter ihr Kind mitbringen dürfen. Dürfen zwei Großeltern zur Unterstützung in einen Haushalt eines/einer Alleinerziehenden fahren bzw. darf ein Vater oder eine Mutter mit einem Kind zu den Eltern fahren? Regel angepasst: Ja, beides ist möglich, wenn es sich bei dem Kind um ein Baby oder ein Kleinstkind (bis drei Jahre) handelt. Ursprüngliche Fassung: Nein, beide Varianten sollten nach der ursprünglichen Verordnung nicht zulässig sein. Welche Strafen drohen, wenn ich mich nicht an die Kontaktregeln halte und wer kontrolliert das? Es wird laut Staatskanzlei einen Bußgeldkatalog geben, der ist aber noch nicht ausgearbeitet. Es könne aber auch unabhängig von einem Katalog ein Bußgeld verhängt werden, wenn es zu besonders auffälligen oder schweren Zuwiderhandlungen kommt. Der Staat werde natürlich nicht die Wohnungen kontrollieren, sondern nur bei besonderen Auffälligkeiten nachsehen. In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 soll die Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden. Wie will das Land solche Maßnahmen umsetzen? Anders als andere Bundesländer verpflichtet Niedersachsen die Landkreise nicht zu einem solchen Schritt sondern stellt ihn den Kommunen frei. Diese könnten die Lage vor Ort am besten bewerten und einschätzen, ob so eine Maßnahme für einen ganzen Kreis zweckmäßig und notwendig ist, sagte eine Regierungssprecherin. Anders auch als andere Länder will Niedersachsen die Wohnadresse und nicht den Wohnort zum Ausgangspunkt des 15-Kilometer-Radius machen. Bewohner einer Großstadt würden sonst gegenüber denen einer kleinen Gemeinde bevorzugt. Der niedersächsische Kreis Gifhorn hat am Sonnabend die 200er-Inzidenzgrenze überschritten, am Sonntag erreichte er 258,3 Infektionen binnen sieben Tagen hochgerechnet auf 100.000 Einwohner. Wie die dortigen Behörden verfahren wollen, war zunächst jedoch nicht klar. Wie verhält es sich mit den verschärften Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten? Niedersachsen ist hier strenger, als es die nach Bund-Länder-Beschluss vorgelegte Musterregelung vorsieht. Auch Menschen, die eine zweifache Impfung gegen eine Corona-Infektion nachweisen können und solche, die nachweislich bereits eine Corona-Infektion durchgemacht haben, werden nicht von der Quarantäne-Pflicht befreit. Neu ist eine sogenannte Zwei-Test-Verpflichtung bei Einreisen aus Risikogebieten. Hier muss nun unmittelbar nach der Einreise ein Test gemacht werden. Es gilt eine Quarantänepflicht von zehn Tagen, die durch einen negativen Test nach frühestens 5 Tagen verkürzt werden kann. Wann gilt das Maskengebot am Maschsee und anderen Ausflugszielen? Die von der Region Hannover erlassene Verfügung schreibt die Maskenpflicht am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer sowie am Nordufer des Maschsees bereits seit Freitag täglich in der Zeit von 10 bis 16 Uhr vor. Eine generelle Maskenpflicht gilt künftig auch für Passanten an der Uferpromenade in Steinhude zwischen Strandterrasse und Deichstraße, und das ebenfalls täglich von 10 bis 16 Uhr. Unerheblich ist dabei, ob die 1,50-Meter-Abstandsregel eingehalten werden kann oder nicht. Hat die Maskenpflicht für Fußgängerzonen Bestand? Ja. Die Verfügung legt fest, dass in Fußgängerzonen aller Regionskommunen die Maskenpflicht immer von montags bis sonnabends jeweils von 8 bis 18 Uhr und sonntags von 10 bis 16 Uhr gilt. Besucher von Wochenmärkten, Standbetreiber und deren Mitarbeiter müssen Mund und Nase von 7 bis 18 Uhr bedecken. Sportler können während Training und Wettkampf auf Masken verzichten, müssen aber auf Sportanlagen und in allen Gebäudeteilen, etwa Umkleiden, Mund und Nase bedecken. Von Michael Evers und Marco Seng

Verschärfter Lockdown in Niedersachsen : Was ist jetzt noch erlaubt – und was nicht?