Verwaltungsgericht Hannover: Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

Der Kampf um die Verteilung des knappen Corona-Impfstoffs wird zunehmend vor Gericht ausgefochten. Vor dem Verwaltungsgericht Hannover ist nun ein 83 Jahre alter Mann mit dem Versuch gescheitert, eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus durchzusetzen. Ähnlich hatten vergangene Woche auch Richter am Sozialgericht in Oldenburg entschieden. Dort war ein 73 Jahre alter herzkranker Mann mit dem Versuch gescheitert, bevorzugt geimpft zu werden. Der Senior im Fall des hannoverschen Verwaltungsgerichts lebt nicht in einem Alten- oder Pflegeheim, deren Bewohner derzeit bevorzugt geimpft werden. Er hatte argumentiert, er sei aufgrund „seines Lebensalters, seiner Vorerkrankungen sowie seiner Lebenssituation als Vater von zwei schulpflichtigen Kindern“ ein Härtefall und daher unverzüglich zu impfen. Knappheit erlaubt bevorzugte Impfung von Heimbewohnern: Zwar hielten die Richter dem 83-Jährigen zugute, dass er der Impfgruppe mit höchster Priorität angehöre. Gleichwohl lehnte die 15. Kammer seinen Antrag gegen das Niedersächsische Gesundheitsministerium mit der Begründung ab, die Bevorzugung bestimmter Personengruppen sei angesichts der knappen Impfstoffe sachgerecht. Da dem Land nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe um alle Personen, die der ersten Impfgruppe angehören, gleichzeitig zu impfen, sei es nicht zu beanstanden, zunächst Bewohner von Alten- und Pflegeheimen mit dem Impfstoff zu versorgen. Diese hätten nämlich „ein deutlich erhöhtes Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und an Covid-19 zu versterben“. Zu Hause bleiben ist zumutbar: Die Richter wollten auch keinen besonderen Härtefall anerkennen. Es sei dem Mann möglich und auch zumutbar, „sich durch verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontaktvermeidung vor einer Ansteckung zu schützen und sich weitgehend in seiner häuslichen Umgebung aufzuhalten“. Auch der Umstand, dass der 83-Jährige Vater zweier schulpflichtiger Kinder ist, ändere nichts daran, dass der Mann sich einreihen muss. Es erscheine „möglich und umsetzbar, dass die Familieneinheit ihre Kontakte nach außen so weit wie möglich reduziere und das Ansteckungsrisiko des Antragstellers dadurch minimiere“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Kammer verkenne nicht, dass darin eine besonders hohe Belastung liege – doch die bestehe gleichermaßen für alle Familien mit schulpflichtigen Kindern und chronisch Kranken. Außerdem müssten die Kinder des 83-Jährigen derzeit nicht in die Schule. Auch für das jüngere Kind sei die Präsenzpflicht aktuell aufgehoben, die Familie habe beantragt, es vom Schulbesuch zu befreien. Von Karl Doeleke