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Aus der Stadt Gericht urteilt: Region Hannover muss AfD nicht auf Israel-Reise mitnehmen
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Verwaltungsgericht Hannover: Region Hannover muss AfD nicht auf Israel-Reise mitnehmen

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20:49 30.10.2019
Die Kontaktpflege steht bei den Reisen nach Unter-Galiläa an erster Stelle. Hier spricht die Delegation der Region Hannover mit Juden und Arabern in einem arabischen Dorf in Unter-Galiläa. Quelle: Archiv
Hannover

Die AfD-Fraktion der Regionsversammlung darf nicht an der Delegationsreise der Region Hannover nach Israel teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Fraktion hatte sich gegen einen Beschluss der Mehrheit der Regionsversammlung gewandt.

„Fraktion hat keinen Anspruch“

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts begründete ihre Entscheidung damit, dass eine „Fraktion keinen Anspruch darauf habe, dass der Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise spiegelbildlich zum Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppierungen zusammengestellt werde“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Gleichbehandlungsansprüche einer Fraktion bestünden regelmäßig dann, wenn es um den Bereich der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung gehe. Diese Bereiche würden von der geplanten Reise aber nicht berührt, sagt das Verwaltungsgericht.

Ein Gleichbehandlungsanspruch komme darüber hinaus auch bei einer von der kommunalen Vertretung selbst organisierten Reise in Betracht – das sei hier aber auch nicht der Fall, denn die geplante Reise beruhe auf einer Einladung der Partnerregion in Israel. Die AfD könne sich nicht darauf berufen, dass bei früheren Fahrten die Delegationen üblicherweise analog zu den Kräfteverhältnissen in der Regionsversammlung zusammengesetzt worden seien.

Jagau freut sich über Entscheidung

Regionspräsident Hauke Jagau begrüßte den Beschluss des Gerichts: „Ich bin froh, dass die Reise wie geplant stattfinden kann und wir diese entsprechend partnerschaftlich und in gegenseitigem Verständnis durchführen können“, sagte er.

In der Regionsversammlung hatte Jagau den Ausschluss unter anderem mit Äußerungen von AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland begründet, der die NS-Zeit als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet hatte. Auch den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt hatte, erwähnte Jagau. Wenn die AfD an der Reise teilnähme, bestünde die große Gefahr, dass die israelischen Gastgeber aus Verärgerung Teile der Reise streichen oder ganz absagen würden, hatte er betont.

AfD fühlt sich diffamiert

Die Regionsfraktion der AfD sieht sich von Jagau und dem Vorsitzenden der Regionsversammlung, Walter Richter, zu unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. „Wir fühlen uns diffamiert“, hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Henze bei einem Pressegespräch gesagt.

In einer ersten Mail hatte der Landrat der Partnerregion Unter-Galiläa, Nitzan Peleg, zunächst betont, dass die Entscheidung über die Teilnehmer der Reise in Hannover und bei Regionspräsident Hauke Jagau liege – und dass er auch Mitreisende der AfD willkommen heißen würde, sollten sie Teil der Delegation sein. Inzwischen hat Peleg in einer offiziellen Stellungnahme gegenüber der Region Hannover diese Position korrigiert. Nachdem er sich mit den Aussagen der AfD beschäftigt habe, halte er die Entscheidung der Regionsversammlung, AfD-Mitglieder nicht in die Delegation aufzunehmen, für „richtig und angemessen“.

Ob die AfD gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg einlegt, war am Mittwochabend unklar.

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Von Mathias Klein

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