Verwaltungsgericht: Kita in Burgwedel muss Kinder auch nach Umzug betreuen

Die Stadt Burgwedel muss Kinder mit einem Integrationsplatz in einer Kita weiter betreuen, auch wenn die Familie in eine benachbarte Stadt umgezogen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover beschlossen. Laut der am Donnerstag bekannt gegebenen einstweiligen Anordnung des Gerichts ist die Region Hannover verpflichtet, die betroffene Stadt anzuweisen, sich weiterhin um die Kinder zu kümmern. „Kita-Plätze nur für Kinder aus der Stadt“: Bei den Kindern handelt es sich um „viereinhalbjährige Zwillingsbrüder, die als Frühgeborene zur Welt gekommen und sowohl in motorisch-körperlicher als auch in geistig-seelischer Hinsicht erheblich entwicklungsverzögert sind“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Region Hannover unterstützt als Sozialhilfeträger die Kinder seit 2018 mit Frühförderung. Seit dem vergangenen Jahr haben die beiden Brüder einen Platz in einer Kita in Burgwedel. Nach dem Umzug der Familie zu Beginn dieses Jahres in eine Nachbarstadt wollte die Stadt aber den Zwillingen die Kita-Plätze nicht mehr zur Verfügung stellen. Die Begründung: Die Plätze in den Kindertagesstätten stünden nur Kindern aus ihrem Gemeindegebiet zur Verfügung. Das Gericht ist davon überzeugt, dass den Kindern in ihrem derzeitigen Entwicklungsstand ein Wechsel der Kita nicht zuzumuten ist. Die beiden Brüder hätten eine „ausgeprägte soziale Ängstlichkeit“. Sie seien deshalb auf eine möglichst weitgehende personale und organisatorische Kontinuität bei der Betreuung zwingend angewiesen. Das sei vor allen deshalb wichtig, weil sie während der zweimonatigen Schließung der Kita wegen der Corona-Pandemie „ihre erkennbar eingetretenen erheblichen Entwicklungsrückschritte in diesem Bereich kompensieren“ müssten, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Ausschluss ist rechtswidrig“: Ein Wechsel der Kita würde sich nach Auffassung der Richter „mit großer Wahrscheinlichkeit geradezu kontraproduktiv auf die Erreichung der mit der Frühförderung verfolgten sozio-emotionalen Entwicklungsziele auswirken“. Bereits erreichte Entwicklungsfortschritte würden zunichte gemacht. Der Ausschluss von der Platzverteilung in der bisherigen Kita sei rechtswidrig, stellen die Richter fest. Derartige Plätze dürften von der Gemeinde nicht eigenständig, sondern nur gemeinsam mit der Region Hannover als Sozialhilfeträger vergeben werden. Lesen Sie auch Corona: Kita-Kinder dürfen auch mit Schnupfen in den Kindergarten Masern: Impfquote in der Region Hannover mit 93 Prozent zu niedrig Von Mathias Klein