Verwaltungsgericht hebt Maskenpflicht in Hannover für zwei Kläger auf

In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover die von der Regionsverwaltung verfügte Maskenpflicht am Dienstag zum Teil aufgehoben. Im Verfahren ging es laut Gericht ausschließlich um „Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Ladengebiete“. Die 15. Kammer äußerte „erhebliche Zweifel“, dass die entsprechende Allgemeinverfügung hinreichend klar beschreibt, für welche Bereiche die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung gilt. Die Entscheidung des Gerichts befreit jedoch nur die zwei Kläger von der Maskenpflicht, sie hat keine grundsätzliche Bedeutung. (Az.: 15 B 5704/20) Einer der Kläger, Dietmar Friedhoff, sitzt für die AfD in der Regionsversammlung und im Bundestag. Verfügung der Region nicht deutlich genug: Die Kammer gab dem Eilantrag der Kläger statt. Ein Verwaltungsakt, so heißt es in der Begründung, müsse „so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass für die Adressaten ohne Weiteres erkennbar werde, was genau von ihnen gefordert sei und sie ihr Verhalten entsprechend danach ausrichten könnten“. Aus der Allgemeinverfügung der Region vom 26. Oktober lasse sich nicht klar genug erkennen, an welchen Orten konkret eine Maskenpflicht gelte. Und weiter: Aus der Verfügung gehe nicht hervor, unter welchen Voraussetzungen man von „Einkaufsstraße“, „Ladengebiet“ oder „Einkaufszentrum“ sprechen könne. Dem Gericht fehlten etwa Straßennamen oder erläuternde Hinweise. Die seien wichtig, weil daran auch Bußgelder geknüpft seien. Region Hannover will Regeln „nachschärfen“: Weitere Details der Allgemeinverfügung waren bei der Eilverhandlung kein Thema. Das Verwaltungsgericht bezweifelte nicht, dass die Region Hannover berechtigt ist, eine Maskenpflicht anzuordnen. Anders als in den vom Gericht genannten Gebieten bleibt die Regelung zudem auch in Fußgängerzonen, Wochenmärkten und öffentlichen Orten, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann, bestehen. Dort müssen auch die Kläger weiterhin ihre Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Alle anderen Bürger sowieso. Die Region Hannover kündigte an, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum „nachschärfen“ zu wollen. Wegen der Größe des Regionsgebietes sei es bisher „wenig praktikabel“ erschienen, einzelne Straßenzüge zu benennen, für die eine Maskenpflicht gelte. Die Behörde will nun prüfen, welche Formulierungen für die betroffenen Gebiete vor Gericht Bestand haben. Lesen Sie auch: Maskenpflicht in Hannover: So war der erste Tag in den Fußgängerzonen Viele Unsicherheiten: Wo genau gilt jetzt auf Hannovers Straßen die Maskenpflicht? Von Gunnar Menkens