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Aus der Stadt Veterinäramt verschärft Kontrolle im Schlachthof in Laatzen
Hannover Aus der Stadt Veterinäramt verschärft Kontrolle im Schlachthof in Laatzen
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00:20 24.11.2018
Tierschützer haben den Schlachtbetrieb aus Laatzen wegen Tierquälerei angezeigt. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Schlachthöfe Nein! Die Lösung muss vegan sein!“, ruft am Mittwochvormittag eine Handvoll Tierschutzaktivisten in Laatzen-Gleidingen. Sie haben vor dem Gelände des Unternehmens Leine-Fleisch ein Banner ausgerollt, auf dem sie Tierquälerei in Schlachthöfen anprangern – an diesem Mittwoch ganz konkret in dem Betrieb in der Region Hannover. Vor ihren Füßen kauern zwei Menschen im Schweinekostüm, ein als Schlachter verkleideter Mann traktiert sie mit einem Elektroschocker.

Das passt zu den heimlich aufgenommenen Bildern aus dem Laatzener Schlachthof, die der Verein Deutsches Tierschutzbüro am Mittwoch auf einer Leinwand vor dem Schlachthof ausstrahlte. Sie zeigen, wie ein Mitarbeiter Schweine mit Stromstößen aus einem sogenannten Elektrotreiber immer wieder traktiert, die Tiere quieken vor Schmerzen.

Als Schweine und Schlachter verkleidete Tierschützer demonstrieren vor der Firma Leine-Fleisch in Laatzen-Gleidingen. Quelle: Moritz Frankenberg

Die Tierschützer haben die Verantwortlichen des Schlachthofs darum bereits am Montag wegen Tierquälerei angezeigt. Am Mittwoch forderte der Vorsitzende des Vereins, Jan Peifer, die Stilllegung des Unternehmens. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Fall.

Was wird Leine-Fleisch konkret vorgeworfen?

Der Tierschutzverein teilt mit, seine heimlich gemachten Aufnahmen belegten, das eine „Vielzahl von Schweinen verbotenerweise bis zu 40-mal mit Elektroschockern malträtiert und gequält wird“. In einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover schreibt die Rechtsanwältin des Vereins, das sei ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Schlachtverordnung. Die eingesetzten Elektrotreiber dürften nur äußerst zurückhaltend eingesetzt werden. Die Geräte sind dafür gedacht, Schlachttiere anzutreiben, wenn sie nicht freiwillig zum Betäubungsstand vorangehen, der letzten Station im Leben eines Schlachttieres vor dem Tod. Außerdem zeigen Bilder, wie bereits betäubte Schweine am Haken zappeln. Das sei ein Hinweis darauf, dass die Tiere nicht ausreichend betäubt wurden. Ein Tier fällt vom Haken in die Tiefe.

Was sagt das Unternehmen dazu?

Bereits am späten Dienstagabend hatte Hermann Withake, Geschäftsführer von Leine-Fleisch mitgeteilt: „Das mehrfache Einsetzen von Elektrotreibern entspricht in keiner Weise den Tierschutzstandards, die wir vorgeben. Vor diesem Hintergrund bedauern wir diese Verstöße und haben bereits Konsequenzen gezogen: Die Verstöße wurden von einem über einen Werkvertrag eingesetzten Beschäftigten begangenen, sodass wir uns entschlossen haben, die Zusammenarbeit mit dem Subunternehmer an dieser Stelle zu beenden.“ Man arbeite außerdem daran, die Elektrotreiber durch Geräte zu ersetzen, die mit Druckluft arbeiten. Ein Gutachten habe zudem bestätigt, dass die Tiere in seinem Unternehmen „sicher betäubt und getötet werden“. Am Mittwoch wollte sich Withake nicht mehr äußern.

Hat das Veterinäramt den Betrieb ausreichend kontrolliert?

Die Region Hannover „nimmt die Vorwürfe sehr ernst“, sagte am Mittwoch eine Sprecherin. Am Vortag hatte sich die Behörde noch überrascht gezeigt. Es würden nun „alle Schritte veranlasst, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären“. Dazu gehöre auch, „ob die Kontrollen in Zukunft noch engmaschiger stattfinden müssen“. Bisher sei an jedem der fünf Schlachttage pro Woche ein achtköpfiges Team der Region im Schlachthof anwesend gewesen, darunter drei Amtsveterinäre. Vorerst soll ein weiterer Amtsarzt den Bereich dauerhaft kontrollieren, in dem die Tiere mutmaßlich misshandelt wurden. Bisher sei das nur stichprobenartig geschehen.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Bisher nicht. Das Deutsche Tierschutzbüro hat die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet. Die ist wahrscheinlich gar nicht zuständig. Daher prüfe man, ob das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Oldenburg abgegeben werden. Die ist in Niedersachsen zentral für alle Landwirtschaftssachen zuständig – dazu gehören auch Tierschutzverstöße in Schlachthöfen. Bei der Staatsanwaltschaft in Oldenburg heißt es, das Agrarministerium in Hannover habe die Anzeige in Kopie nach Oldenburg geschickt. „Wir konnten aber noch nicht prüfen, weil uns das Bildmaterial noch nicht vorliegt“, sagte der Oldenburger Staatsanwalt Thorsten Stein.

Darf das Videomaterial überhaupt verwendet werden?

Die heimlich aufgenommenen Bilder stammen aus einer Straftat – bei der Polizeidirektion Hannover liegt eine Anzeige von Leine-Fleisch wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vor. Das Unternehmen hatte die heimlich von Tierschutzaktivisten installierten Kameras Ende Oktober selbst entdeckt und Anzeige erstattet.

Das führt allerdings nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht. Es gibt inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung, dass Beweismittel, die aus einer Straftat stammen, verwendet werden dürfen. So dürfen zum Beispiel Daten-CDs von Schweizer Banken, die von den Finanzministern der Länder gekauft wurden – juristisch eine Hehlerei – gegen Steuerhinterzieher verwendet werden. Das Oberlandesgericht Naumburg hat außerdem Anfang des Jahres entschieden, dass Einbrüche von Tierschutzaktivisten in Ställe gerechtfertigt sein können.

Gibt es schon Konsequenzen?

Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) hat am Mittwoch dem Unternehmen bis auf Weiteres das Biosiegel entzogen. Ein Teil des Schlachthofes habe Fleisch nach dem Ökozertifikat geliefert, das vorschreibt, dass das Leiden der Tiere bei der Haltung und auch bei der Schlachtung so gering wie möglich zu halten ist, sagte eine Laves-Sprecherin. Bis die Abläufe in dem Schlachthof geklärt seien, sei das Zertifikat ausgesetzt.

Was ist das Deutsche Tierschutzbüro?

Das Deutsche Tierschutzbüro ist ein eingetragener Verein (e. V.) mit Sitz in Sankt Augustin. Er hat 2014 vom Land Nordrhein-Westfalen das sogenannte Verbandsklagerecht und weitere Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten. Als Vereinszweck gibt er die „Schaffung und Erhaltung artgerechter und grundlegender Lebensbedingungen für Tiere“ an. In Niedersachsen war der Verein zuletzt damit aufgefallen, dass er Bilder aus einem Schlachthof in Oldenburg öffentlich machte, woraufhin die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm. Ein Redakteur der „Agrarzeitung“ wurde von der Pressekonferenz ausgeschlossen – der Verein und die Zeitschrift liegen im Streit. Unter anderem hatte das Blatt dem Verein Spendenbetrug vorgeworfen.

Von Karl Doeleke/dpa

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