In der Region Hannover sollen die Müllgebühren für Bewohner von Mehrfamilienhäusern steigen. So sehen es die Pläne der Regions-Koalition von SPD und CDU vor. Aus Hannover gibt es nun Gegenwind. Ausgerechnet die beiden Oberbürgermeisterkandidaten von SPD und CDU lehnen den vorgesehenen Gebührenanstieg ab.
Er könne nicht nachvollziehen, warum Bewohner von Einfamilienhäusern in Hannovers Umland bevorteilt und die Bewohner von Geschosswohnungen in Hannover stärker belastet werden sollen, sagt SPD-Oberbürgermeisterkandidat Marc Hansmann. „So entsteht eine soziale Unwucht, die ich als Oberbürgermeister nicht akzeptieren werde“, betont Hansmann.
„Menschen in Hannover werden benachteiligt“
Auch CDU-Bewerber Eckhard Scholz lehnt die Pläne der großen Koalition in der Region, wo man für die Müllgebühren zuständig ist, ab. „Der Vorschlag stellt mich nicht zufrieden, weil er die Menschen in Hannover stark benachteiligt“, sagt er. In Hannover wohnten die Menschen überwiegend in Mehrfamilienhäusern, erläutert Scholz. Grundsätzlich sei er ein Anhänger des Verursacherprinzips. „Jeder sollte das zahlen, was er oder sie tatsächlich an Müll produziert hat“, meint er.
SPD und CDU in der Region planen eine Reform beim Müll. Dazu gehört eine Neuberechnung der Müllgebühren. Diese soll nur noch nach dem Volumen und nicht mehr aus einer Kombination von Volumen und Gewicht berechnet werden. Durch die Neuregelung wird in der großen Koalition mit einem Anstieg der Gebühren für Bewohner von Mehrfamilienhäusern zwischen 10 und 20 Prozent gerechnet. Manche sprechen sogar von einem noch kräftigeren Anstieg. „Es kann derzeit niemand seriös sagen, wie die Zahlen wirklich aussehen“, heißt es im Regionshaus.
Beschluss wegen der Wahl verschoben
Eigentlich wollten SPD und CDU ihre Pläne schon bei der Regionssitzung im September verabschieden. Mit Rücksicht auf den Oberbürgermeisterwahlkampf wurde die Abstimmung aber verschoben, jetzt soll das Thema nach einer möglichen Stichwahl um den Oberbürgermeisterposten am 10. November wieder auf der Tagesordnung landen. Damit wollte die große Koalition in der Region verhindern, dass andere Oberbürgermeisterkandidaten mit dem Thema im Wahlkampf punkten können.
Aus der großen Koalition heißt es, die angestrebte Neuregelung beseitige eine bisherige Ungerechtigkeit des Müllgebührensystems. Die Bewohner von Mehrfamilienhäusern seien jahrelang bevorzugt worden, sagt man hinter vorgehaltener Hand. Außer in Hannover wären auch in Laatzen, Langenhagen und Garbsen besonders viele Menschen von der angestrebten Gebührenumstellung betroffen.
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Von Mathias Klein
