Weinhändler aus Hannover lässt Eichamt nicht messen – und muss 1000 Euro zahlen
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Aus der Stadt Weinhändler lässt Eichamt nicht messen – und muss 1000 Euro Bußgeld zahlen
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Weinhändler aus Hannover lässt Eichamt nicht messen – und muss 1000 Euro zahlen

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09:00 25.03.2020
Pyknometer dienen zur Messung der Dichte von Flüssigkeiten. Quelle: privat
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Hannover

Die Beamtin des niedersächsischen Eichamts suchte den Wein- und Feinkosthändler ohne Vorankündigung auf, so wie es kontrollierende Behördenvertreter meist zu tun pflegen. Doch zeigte der Chef von drei Ladengeschäften – eines davon in Hannover angesiedelt – keine Neigung, die Frau ihre Arbeit machen zu lassen. Sie wollte eine „Fertigpackungskontrolle“ durchführen, also stichprobenartig prüfen, ob in Wein- und Spirituosenflaschen tatsächlich die angegebene Füllmenge enthalten ist oder ob das auf den Verpackungen von Spaghetti, Gewürzen und Teespezialitäten aufgedruckte Gewicht stimmt. Am Ende kam den Geschäftsmann seine Widerspenstigkeit teuer zu stehen: In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde er zur Zahlung von 1000 Euro Bußgeld verurteilt – wegen „Verweigerung einer eichrechtlichen Verwendungsüberwachung“.

Die Beamtin kam schon früh

Die Beamtin hatte die am Rande der Region angesiedelten Produktions- und Lagerräume des Weinhändlers an einem frühen Mittwochmorgen im Juli 2019 aufgesucht; wegen der Betriebsferien waren nur wenige Mitarbeiter im Hause. Doch zeigte sich der Geschäftsführer in keiner Weise willens, die Eichamts-Kontrolleurin ihre Füllmengenüberprüfung abwickeln zu lassen. Waage und Pyknometer (ein Messgerät zur Dichtebestimmung) kamen nicht zum Einsatz, weil der Chef ständig darauf verwies, dass der verantwortliche Mitarbeiter nicht vor Ort sei.

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Dabei hätte es gereicht, der Frau den Zugang zum Lager zu ermöglichen und ihr ein paar Unterlagen auszuhändigen. Als die Kontrolleurin den Geschäftsmann darauf aufmerksam machte, dass sie bei einer fortdauernden Weigerung eine Ordnungswidrigkeitenanzeige fertigen müsse, trat er wutentbrannt mit dem Fuß eine Tür zum Treppenhaus auf, stiefelte von dannen – und ließ die Beamtin einfach stehen.

Mitarbeiter wollte Chef entlasten

Gegen einen ersten Bußgeldbescheid des Eichamts über 1500 Euro hatte der Unternehmer Einspruch eingelegt. Dort hatte die Behörde notiert, dass der Mann bei der Fertigpackungskontrolle hätte mitwirken müssen „und nicht schimpfend den Raum verlassen sollen“. Dass er vor Gericht behauptete, die Eichamtsmitarbeiterin habe die Waagen in der Produktion kontrollieren wollen und das Ganze sei ein „Missverständnis“ gewesen, bewertete Amtsrichter Melle Klinkenborg als „unzutreffende und widerlegte Schutzbehauptung“. Auch irritierte den Richter nicht, dass ein Mitarbeiter die Angaben seines Chefs bestätigte. Dieser Zeuge habe keinen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen, so Klinkenborg, sondern ihm sei es erkennbar darum gegangen, „die Angaben seines Chefs und Arbeitgebers zu bestätigen und ihn auf diese Weise zu entlasten“.

Natürlich hätte ihr der Geschäftsführer den Weg zu den notwendigen Prüfungen ohne großen Aufwand ebnen können, erläuterte die Beamtin vor Gericht. Doch sei sie es aus ihrer beruflichen Praxis gewohnt, dass „die Verantwortlichen Kontrollen als störend empfinden und vorgeben, keine Zeit zu haben“. Sie wirke dann beruhigend auf ihre Gesprächspartner ein und schaffe es gemeinhin, diese zur Kooperation zu bewegen – aber manchmal klappe das halt auch nicht.

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Von Michael Zgoll

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