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Aus der Stadt Wettbüros in Hannover sollen mehr Steuern zahlen
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Wettbüros in Hannover sollen mehr Steuern zahlen

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10:00 14.11.2019
Die Stadt will Wettbüros stärker zur Kasse bitten. Quelle: dpa
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Hannover

Knapp 30 Wettbüros in der niedersächsischen Landeshauptstadt sind von einer neuen Steuer betroffen, die die Stadt plant. Die Aktion geht auf einen Antrag des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP zurück. Die Liberalen haben den Entwurf der Verwaltung jedoch am Mittwoch im Finanzausschuss zwecks weiterer Beratung von der Tagesordnung genommen, weil er ihnen nicht weit genug geht.

Wer live überträgt, soll zahlen

Ursprünglich wollte die Stadt die Vergnügungssteuer erhöhen, was jedoch rechtlich heikel ist. Sie hat sich deshalb für die eigenständige Wettbürosteuer entschieden. Betroffen von der Abgabe wären Annahmestellen, bei denen die Gäste Sportveranstaltungen und damit das Ergebnis ihrer Wette live an Bildschirmen ansehen können und wo sie ihre Einsätze direkt vor Ort tätigen. Sie sollen eine Steuer in Höhe von 3 Prozent des Brutto-Wetteinsatzes zahlen; die Stadt erwartet dadurch 400.000 Euro jährlich an Einnahmen.

„Die Wettbürosteuer könnte einen Beitrag zu Bekämpfung der Spielsucht leisten“, heißt es im Entwurf der Verwaltung. Wettbüros breiten sich vor allem in den Innenstädten aus. Versuche, über den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag die Zahl der Konzessionen und damit Ansiedlungen zu begrenzen, sind vor Gericht gescheitert. Der Staatsvertrag soll den Glücksspielmarkt regulieren. Wenn die neue Version Anfang des Jahres in Kraft tritt, findet sich dort keine Regelung mehr für eine maximale Konzessionszahl. Die Stadt fürchtet, dass Unternehmen dies ausnutzen und will dem mit der Steuer entgegen wirken.

Die FDP will mehr als die Stadt. „Es sollen auch Glücksspielautomaten unter die Wettbürosteuer fallen, die in Vereinshäusern oder Kneipen stehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke. Rechtlich sei dies möglich, wie bisher ergangene Urteile erwiesen hätten.

Unternehmen wehren sich in der Regel juristisch

Die Unternehmen, die bereits Sportwettensteuer zahlen müssen, wehren sich in der Regel juristisch gegen Versuche, sie darüber hinaus zur Kasse zu bitten oder ihre Expansionsgelüste einzudämmen. Dies könnte auch in Hannover der Fall sein. Die Stadt wiederum wähnt sich auf der sicheren Seite und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

Auf der anderen Seite verweist sie in ihrem Satzungsentwurf auf ein Verfahren, das derzeit beim Bundesverfassungsgericht gegen das Bremische Vergnügungssteuergesetz anhängig ist. Der Fall ist zwar etwas anders gelagert, aber: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht eine generelle Aussage zur Zulässigkeit der Erhebung einer Wettbürosteuer trifft“. Mit anderen Worten: Diese könnte auch verboten werden.

Etat liegt auf Kurs

Die Stadt liegt mit ihrem Etat für das Jahr 2019 auf Kurs. Wie Kämmerer Axel von der Ohe am Mittwoch im Finanzausschuss des Rates erklärte, sind bis Ende Oktober auf der Einnahmenseite höhere Summen in die Kassen geflossen als für diesen Zeitpunkt kalkuliert. Auf der Ausgabenseite gibt es insgesamt keine größeren Abweichungen zu den Haushaltsansätzen.

Die günstige Entwicklung liegt trotz abflauender Konjunktur vor allem an der Gewerbesteuer, die Unternehmen zahlen und die sich an deren Gewinnen orientiert. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Zuletzt musste die Kämmerei die Zahlen zwar leicht nach unten korrigieren, aber mit aktuell mehr als 741 Millionen Euro liegen die Erträge immer noch deutlich über der im Haushaltsentwurf veranschlagten Summe von 690 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt 793 Millionen Euro verbucht und damit einen Rekord erzielt.

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Von Bernd Haase

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