Wozu benötigt Hannovers Polizei Patientendaten, Herr Kluwe?

Herr Kluwe, durch das Einrichten eines Bürgertelefons zu Corona-Verstößen sollte der Notruf 110 entlastet werden. Ist das gelungen? Nicht im gewünschten Maße, die überwiegende Zahl der Anrufe kommt weiterhin über den Notruf. Es geht zum Beispiel um Fußball spielende Jugendgruppen oder eine Grillparty in der Nachbarschaft. Es gibt aber auch Hinweise, dass ein Geschäft geöffnet hat, das eigentlich geschlossen sein müsste. Insgesamt sind die Anrufe aber zurückgegangen. Für uns ist das ein Zeichen, dass sich mehr Bürger an die Regeln halten. Gleichzeitig wirkt die Hotline wie ein Aufruf zum Denunziantentum. Es geht nicht um Denunziantentum, sondern um Gefahrenabwehr und Gesundheitsschutz. Wir gehen den Hinweisen nach und sprechen die Personen an, die sich nicht an die Regeln halten, beispielsweise den Mindestabstand nicht einhalten. In den meisten Fällen stoßen wir auf Verständnis. Es geht uns nicht ums Anschwärzen. Die Maßnahmen wirken aber nur, wenn wir uns alle daran halten. „Eine angeordnete Quarantäne muss auch eingehalten werden“: Aber müssten Polizei und Kommunen das nicht ohne Anschwärzen kontrollieren? In der Region leben rund 1,2 Millionen Menschen. Da können Polizei und Ordnungsämter nicht alles zu jeder Zeit im Blick behalten. Insofern sind wir schon dankbar, wenn uns jemand Bescheid sagt. Manchmal wird ein bisschen überzogen, aber das hat trotzdem nichts mit Denunziantentum zu tun. Auch das Übermitteln von Patientendaten zur Durchsetzung der Corona-Quarantäne an die Polizei ist umstritten. Das verstoße gegen die ärztliche Schweigepflicht, sagt beispielsweise Martina Wenker, die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Wozu sind die Informationen so wichtig? Wir benötigen keine Diagnosen, die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Wenn es aber eine vom Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne gibt, muss sie auch eingehalten werden. Es geht um Gesundheitsschutz und Unterbrechung der Infektionskette. Bei Personenkontrollen müssen wir jedoch wissen, wen wir vor uns haben und ob es sich um einen Quarantäne-Patienten handelt. Die Daten sollen auch gar nicht in polizeilichen Systemen gespeichert werden, eine Liste mit Name und Anschrift, die an zentraler Stelle für ein Auskunftsersuchen hinterlegt wird, reicht aus. „In jeder Uniform steckt in erster Linie ein Mensch“: Auf der Limmerstraße fand eine Demo statt, was wegen Corona derzeit verboten ist. Die Protestler hielten Abstand und trugen Mundschutz. Die Polizei drängte dann alle dicht zusammen. Wie kann das sein? Dazu kann ich keine generelle Aussage machen; das Ob und Wie einer polizeilichen Maßnahme muss immer individuell vor Ort entschieden werden. Wir sind aber – im Interesse aller – bemüht, die Sicherheitsabstände auch im Rahmen polizeilicher Maßnahmen so gut es geht zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber auch vorkommen, dass bei der Durchführung von polizeilichen Maßnahmen die Sicherheitsabstände unterschritten werden. Beispielsweise müssen wir bei Identitätsfeststellungen auch Ausweisdokumente entgegen nehmen. Dafür müssen wir an die zu kontrollierenden Personen herantreten. Gleiches gilt auch im Rahmen von gegebenenfalls erforderlichen Zwangsmaßnahmen. Die Corona-Pandemie fordert auch die Polizei heraus. Wie gehen die Beamten damit um? In jeder Uniform steckt in erster Linie ein Mensch, der sich auch Gedanken um seine Gesundheit macht. Aber wir haben Schutzausrüstungen wie Masken, Handschuhe und Brillen angeschafft. In den Funkstreifenwagen und auf jeder Wache gibt es Desinfektionsmittel. Darüber hinaus werden Fahrzeuge, in denen eine eventuell mit Corona infizierte Person transportiert wurde, zunächst aus dem Verkehr gezogen, gründlich gereinigt und desinfiziert. „Die Menschen haben die Regeln grundsätzlich verstanden“: Wie wird sichergestellt, dass bei einer Corona-Erkrankung eines Beamten nicht das ganze Revier ausfällt? Innerhalb der Polizei Hannover gab es schon Fälle im unteren, zweistelligen Bereich. Das ist bei rund 3700 Bediensteten wirklich wenig. Im Zweifel müssen die Betroffenen in Quarantäne, unter Umständen sogar eine ganze Dienstabteilung. Gleichzeitig fällt aber eine Vielzahl der sonst anstehenden Einsätze weg, sodass Kapazitäten frei sind. Außerdem teilen wir uns die Aufgaben mit der Bereitschaftspolizei. Auch dort sind viele der sonst üblichen Einsätze weggefallen. Die polizeiliche Präsenz ist also bis auf Weiteres sichergestellt. Am warmen Ostersonntag stieg die Zahl der Verstöße schlagartig auf 90 statt sonst etwa 20 pro Tag. Lag es vorher also bloß am schlechten Wetter? Die Menschen haben die Regeln grundsätzlich verstanden. Ich muss sie an dieser Stelle wirklich loben. Wenn es dann wie jetzt an Ostern einmal Spitzen gibt, halte ich das für nicht ungewöhnlich. Nicht jeder hat ein großes Haus mit Terrasse. Irgendwann fällt einem da die Decke auf den Kopf. Insofern waren bei dem schönen Osterwetter mehr Menschen auf den Straßen, aber auch mehr Polizisten – wir hatten an diesem Wochenende die Präsenz erhöht. Dabei bleibt es nicht aus, dass man auch mehr Verstöße registriert. 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