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Hannover „Das ist ein riesiger Schaden für die Stadt“
Hannover „Das ist ein riesiger Schaden für die Stadt“
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00:17 15.06.2018
Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen.
Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen. Quelle: dpa
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Hannover

Bernhard Zentgraf, Chef des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen und Bremen, geht mit der hannoverschen Rathausspitze hart ins Gericht.

Mindestens zwei Spitzenbeamte im Rathaus, darunter Frank Herbert, der Büroleiter des Oberbürgermeisters, haben unzulässige Gehaltszulagen bekommen. Wie finden Sie das als Steuerzahler?

Ich bin erschüttert, dass am Gesetz vorbei solche Zulagen in der Stadtverwaltung möglich waren. Denn die besoldungsrechtlichen Bestimmungen sind klar und eindeutig. Man kann als Steuerbürger offenbar nicht darauf vertrauen, dass es im Rathaus bei der Bezahlung der Bediensteten nach Recht und Gesetz zugeht. Womöglich gibt es weitere Fälle von rechtswidrigen Zulagen. Die Stadt sollte deshalb transparent machen, welche Beamten und Angestellte in welcher Höhe und mit welcher Begründung Gehaltsaufbesserungen erhalten.

Hätten Sie das vorher für möglich gehalten?

Spitzenbeamte mit sogenannter B-Besoldung dürfen grundsätzlich keine Mehrarbeitsvergütung bekommen, und darum waren die Zulagen ein vorsätzlicher, grober Rechtsverstoß. Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen Haushaltsuntreue aufgenommen. Ich hätte niemals gedacht, dass solche Verfehlungen im direkten Umfeld des Oberbürgermeisters auftreten und als einen Begünstigten den OB-Büroleiter und Chefjuristen im Rathaus haben. Das alles ist ein riesiger Schaden für das Ansehen der Stadt und für das Vertrauen in die Stadtspitze.

Werfen Sie OB Stefan Schostok persönlich etwas vor?

Der OB hat in dem Gehälter-Skandal zu lange geschwiegen. Er hat damit den Eindruck erweckt, es gehe bei der Rathausaffäre vorrangig um Stadtrat Harald Härke und dessen Bestrafung wegen des Versuchs der Ämterpatronage für seine Freundin. Auch dieser Aspekt ist schlimm. Aber die illegalen Gehaltszulagen betreffen das unmittelbare Umfeld des Oberbürgermeisters. Es bleibt bislang unklar, wie der OB zu den Forderungen seines bisherigen Büroleiters nach höherem Gehalt stand. Er hätte dem Rat und der Öffentlichkeit früher klaren Wein einschenken und erklären müssen, was er gegen die rechtswidrige Zulagenpraxis unternommen hat.

Bisher hat er sich noch nicht dazu geäußert, ob er von den inzwischen gestoppten Zulagen für seinen engsten Vertrauten wusste. Finden Sie sein Verhalten glaubwürdig?

Ich kann nicht glauben, dass der OB nichts von den Zulagen für seinen Büroleiter wusste. Es widerspricht aller Erfahrung, dass er da völlig ahnungslos war. Das kann ich mir nicht vorstellen, weil es in seinem unmittelbaren Umfeld passiert ist.

Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Der OB hat etwas treiben lassen, das rechtswidrig war. Das hätte er frühzeitig unterbinden müssen. Es mag ja sein, dass Herr Herbert eine herausgehobene Funktion im Rathaus innehatte, für die eine Besoldung nach B2 nicht angemessen, weil zu niedrig war. Aber dann muss man eine Lösung finden, die mit dem Recht im Einklang steht und darf nicht mit illegalen Tricks und Umgehungen arbeiten.

Welche Konsequenzen muss das haben?

Wir sollten die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft in den Verfahren Herbert und Härke abwarten. Ich denke, dass die Staatsanwälte auch die Rolle des OB in der ganzen Angelegenheit prüfen und genau hinsehen.

Hält Schostok die Zügel fest in der Hand, wie er behauptet?

Das sehe ich nicht so. Er kommt mir eher wie ein Getriebener in der Sache vor. Das ist für ihn noch nicht ausgestanden.

Von Karl Doeleke

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